Deutsche Tageszeitung - Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

Wetter - Berlin 21°C

Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens

WIRTSCHAFT 07.04.2026

Justizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung des Schwarzfahrens / Foto: © AFP

Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung des Schwarzfahrens. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte Hubig der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. "Die Verfahren binden viele Ressourcen in der Justiz, die an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnten."

Textgröße ändern:

Hubig stellte den Sinn der bisherigen Praxis von Ersatzfreiheitsstrafen für Menschen infrage, die Strafgelder für Schwarzfahren nicht zahlen können. "Gehören Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten können und schließlich mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis landen, wirklich dorthin?", fragte die Ministerin. Sie verwies darauf, dass die schwarz-rote Koalition vereinbart habe, das Strafrecht zu modernisieren. "Das heißt für mich auch, dass wir die Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens neu bewerten müssen."

Fahren ohne Fahrschein gilt als Erschleichen von Leistungen und ist damit nach Strafgesetzbuch Paragraf 265a eine Straftat. Laut polizeilicher Kriminalstatistik gab es dem Bericht zufolge 2024 mehr als 144.000 Fälle, in denen die Polizei tätig wurde.

Über die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens war in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden. In der Ampel-Koalition hatte sich der damalige Justizminister Marco Buschmann (FDP) dafür ausgesprochen, Schwarzfahren zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit zu machen. 2022 gab es auch einen gemeinsamen Beschluss mit den Länderjustizministern zur Entkriminalisierung.

(L.Møller--DTZ)

China erteilt Online-Gigant Shein Genehmigung für Börsengang in Hongkong

Der Online-Versandhändler Shein kann in Hongkong an die Börse gehen. Die chinesische Marktaufsichtsbehörde CSRC genehmigte nach eigenen Angaben am Freitag den Antrag der Plattform, dort bis zu 341,6 Millionen Anteile zu verkaufen. Shein hatte in der Vergangenheit erwogen, in New York oder London an die Börse zu gehen.

Belgien will Straßenmaut für alle Autofahrer einführen

Die drei belgischen Landesteile haben sich auf die Einführung einer Straßenmaut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geeinigt. "Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss einen fairen Beitrag zu deren Unterhalt leisten", erklärte der wallonische Minister für Infrastruktur und Mobilität, François Desquesnes, bei der Vorstellung der Pläne am Freitag. Autofahrer aus seiner Region müssten auch in anderen europäischen Ländern Gebühren bezahlen, fügte der flämische Finanzminister Ben Weyts hinzu.

Südkoreas Halbleiterkonzern SK Hynix erfolgreich an der Wall Street gestartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) ist der Halbleiterkonzern SK Hynix an der New Yorker Börse gestartet. Die Anteile des südkoreanischen Unternehmens wurden am Freitag an der Nasdaq zeitweise mit 170 Dollar gehandelt, das war ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Ausgabepreis. SK Hynix will rund 26,5 Milliarden Dollar (gut 23 Milliarden Euro) erzielen - das wäre nach dem Raumfahrtkonzern SpaceX das zweitgrößte Börsendebüt der Geschichte.

Nach Commerzbank-Strafanzeige: Justiz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Unicredit ab

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die italienische Bank Unicredit infolge einer Strafanzeige der Commerzbank abgelehnt. "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" seien nicht festgestellt worden, sagte eine Behördensprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Betriebsrat der Frankfurter Bank hatte im Juni im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit mit den Italienern Strafanzeige erstattet.

Textgröße ändern: