Deutsche Tageszeitung - Freihandelsabkommen USMCA passiert US-Repräsentantenhaus

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Freihandelsabkommen USMCA passiert US-Repräsentantenhaus

WIRTSCHAFT 19.12.2019

Freihandelsabkommen USMCA passiert US-Repräsentantenhaus / Foto: ©

Das US-Repräsentantenhaus hat den Weg für die Ratifizierung des neuen Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko (USMCA) freigemacht. Die Abgeordneten billigten das Freihandelsabkommen am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit. Regierungsvertreter der drei Länder hatten das USMCA-Abkommen vor knapp zehn Tagen in Mexiko-Stadt unterzeichnet.

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385 Abgeordnete stimmten für das Gesetz zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens, 41 votierten dagegen. Die über Parteigrenzen hinweg deutliche Mehrheit sendet ein wichtiges Signal, bevor das Abkommen nun dem Senat zur Annahme vorgelegt wird.

Die USA, Mexiko und Kanada hatten sich vor gut einem Jahr auf einen Entwurf für einen Nachfolger des vor 25 Jahren geschlossenen Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) geeinigt. US-Präsident Donald Trump hatte auf die Neugestaltung gedrängt, da er sein Land durch Nafta benachteiligt sah.

Es waren aber Ergänzungen an dem im November 2018 unterzeichneten Entwurf nötig, weil in den USA die oppositionellen Demokraten im Kongress Nachbesserungen forderten. Diese wurden vergangene Woche in Mexiko vereinbart.

Als einziges der drei Vertragspartner hat Mexiko das neue Abkommen bereits ratifiziert. Der Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, hatte nach der Unterzeichnung des USMCA durch die Regierungsvertreter in Mexiko erklärt, dass sich seine Parlamentskammer "aller Wahrscheinlichkeit nach" erst nach dem Ende des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Trump mit dem Freihandelsabkommen befassen werde.

(A.Stefanowych--DTZ)

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