Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen"

Deutsche Tageszeitung - Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen"

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Reformbereitschaft aufgerufen. "Wir müssen unser Land wieder fit machen. Wir müssen uns alle zusammen anstrengen", sagte Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. Ziel müsse es sein, "dass wir wieder wettbewerbsfähig werden auf der internationalen Bühne, dass wir Arbeitskräfte in der Industrie erhalten und dass wir ein wohlhabendes Land in Freiheit und in Frieden bleiben".

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"Natürlich" werde nun über die Reformen "gestritten" und "gerungen", die "im Laufe dieses Jahres" kommen sollten, sagte Merz in dem auf der Plattform X veröffentlichten Video mit dem Titel "Für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands". "Jetzt werden Argumente ausgetauscht. Für und Wider." Klar sei aber: "Wir müssen Reformen machen."

Merz betonte, am Ende müsse die Botschaft stehen: "Diejenigen, die arbeiten, die fleißig sind, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun. Für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben."

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen. Geplant sind tiefgreifende Änderungen im Gesundheits- und Rentensystem und auch Reformen im Bereich Wirtschaft und Steuern. Konkrete Vorhaben sind unter den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD aber noch umstritten.

(P.Hansen--DTZ)

Belgien will Straßenmaut für alle Autofahrer einführen

Die drei belgischen Landesteile haben sich auf die Einführung einer Straßenmaut für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen geeinigt. "Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss einen fairen Beitrag zu deren Unterhalt leisten", erklärte der wallonische Minister für Infrastruktur und Mobilität, François Desquesnes, bei der Vorstellung der Pläne am Freitag. Autofahrer aus seiner Region müssten auch in anderen europäischen Ländern Gebühren bezahlen, fügte der flämische Finanzminister Ben Weyts hinzu.

Südkoreas Halbleiterkonzern SK Hynix erfolgreich an der Wall Street gestartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) ist der Halbleiterkonzern SK Hynix an der New Yorker Börse gestartet. Die Anteile des südkoreanischen Unternehmens wurden am Freitag an der Nasdaq zeitweise mit 170 Dollar gehandelt, das war ein Plus von 14 Prozent im Vergleich zum Ausgabepreis. SK Hynix will rund 26,5 Milliarden Dollar (gut 23 Milliarden Euro) erzielen - das wäre nach dem Raumfahrtkonzern SpaceX das zweitgrößte Börsendebüt der Geschichte.

Nach Commerzbank-Strafanzeige: Justiz lehnt Ermittlungsverfahren gegen Unicredit ab

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die italienische Bank Unicredit infolge einer Strafanzeige der Commerzbank abgelehnt. "Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat" seien nicht festgestellt worden, sagte eine Behördensprecherin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Betriebsrat der Frankfurter Bank hatte im Juni im Zusammenhang mit dem Übernahmestreit mit den Italienern Strafanzeige erstattet.

Wahlfreiheit für den Heizungskeller: Neues Heizungsgesetz beschlossen

Bundestag und Bundesrat haben einen Schlussstrich unter das unpopuläre Heizungsgesetz der Ampel-Regierung gezogen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Freitag das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, das die zentralen Regeln für den Heizungstausch wieder abschafft. Der Bundesrat befasste sich anschließend ebenfalls mit dem Text, der nun Gesetz werden kann. Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen bleiben so langfristig möglich. Umweltverbände kritisierten den Schritt scharf.