Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen"

Deutsche Tageszeitung - Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen"

Merz ruft zu Reformbereitschaft auf: "Wir müssen uns alle zusammen anstrengen" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Reformbereitschaft aufgerufen. "Wir müssen unser Land wieder fit machen. Wir müssen uns alle zusammen anstrengen", sagte Merz in einem am Donnerstag veröffentlichten Video. Ziel müsse es sein, "dass wir wieder wettbewerbsfähig werden auf der internationalen Bühne, dass wir Arbeitskräfte in der Industrie erhalten und dass wir ein wohlhabendes Land in Freiheit und in Frieden bleiben".

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"Natürlich" werde nun über die Reformen "gestritten" und "gerungen", die "im Laufe dieses Jahres" kommen sollten, sagte Merz in dem auf der Plattform X veröffentlichten Video mit dem Titel "Für die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands". "Jetzt werden Argumente ausgetauscht. Für und Wider." Klar sei aber: "Wir müssen Reformen machen."

Merz betonte, am Ende müsse die Botschaft stehen: "Diejenigen, die arbeiten, die fleißig sind, die sogar vielleicht bereit sind, ein bisschen mehr zu tun. Für die wird am Ende des Monats auch etwas mehr übrig bleiben."

Die schwarz-rote Koalition will bis zur Sommerpause eine Reihe von Reformen auf den Weg bringen. Geplant sind tiefgreifende Änderungen im Gesundheits- und Rentensystem und auch Reformen im Bereich Wirtschaft und Steuern. Konkrete Vorhaben sind unter den Koalitionspartnern CDU, CSU und SPD aber noch umstritten.

(P.Hansen--DTZ)

Argentinien erleichtert Abbau von Metallen in Gletschergebieten

In Argentinien hat das Unterhaus nach fast zwölfstündiger Debatte eine umstrittene Reform des sogenannten "Gletscher-Gesetzes" verabschiedet. Erleichtert wird damit der Abbau von Metallen wie Kupfer, Lithium und Silber in Gletschergebieten der Anden. Die Reform von Präsident Javier Milei war im Februar bereits vom Senat gebilligt worden. Umweltschützer protestieren; sie argumentieren, diese Zonen seien wichtig für die Wasserversorgung.

Öffentliche Schulden im vierten Quartal um über 50 Milliarden Euro gestiegen

Die Schulden der öffentlichen Haushalte sind im vierten Quartal 2025 um 50,8 Milliarden Euro gestiegen. Insgesamt waren die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Sozialversicherung inklusive aller Extrahaushalte mit 2661,5 Milliarden Euro verschuldet, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte. Im Vergleich zum dritten Quartal 2025 waren das 1,9 Prozent mehr. Gegenüber dem letzten Quartal 2024 erhöhte sich die Verschuldung um sechs Prozent oder 151 Milliarden Euro.

Industrieproduktion im Februar stabil - Einbußen im Baugewerbe

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Februar nahezu stabil geblieben: Sie sank im Vergleich zum Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. In der Pharmaindustrie ging die Produktion dabei stark um 4,4 Prozent zurück, in der Automobilindustrie dagegen stieg sie um 1,7 Prozent.

Reform von "Demokratie leben": Thierse warnt vor Schwächung der Förderung

Die Kritik an Familienministerin Karin Prien (CDU) wegen der Neuausrichtung des Förderprogramms "Demokratie leben" hält an. Der frühere Bundestagspräsident und Schirmherr der Amadeu Antonio Stiftung, Wolfgang Thierse (SPD), warnte im Gespräch mit dem Portal Table Briefings deutlich vor einer Schwächung der Demokratieförderung: "Ich appelliere eindringlich an Ministerin Prien, in den Zeiten akuter Demokratiegefährdung keine weiteren Unsicherheiten über zukünftige Förderungen zu erzeugen".