"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

Deutsche Tageszeitung - "Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss

"Arbeitsgespräch" bei Klingbeil: "Wertvoller Input" für Koalitionsausschuss / Foto: © AFP/Archiv

Beim Treffen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden sind laut einer Ministeriumssprecherin Maßnahmen in der aktuellen Energiepreiskrise erörtert worden. Außerdem ging es um die generelle Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland, wie die Sprecherin am Freitag mitteilte. Über die Inhalte des Gesprächs sei Vertraulichkeit vereinbart worden. Der Finanzminister werde die diskutierten Punkte als "wertvollen Input" mit in die weiteren Gespräche innerhalb der Bundesregierung nehmen.

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Das "Arbeitsgespräch" dauerte den Angaben zufolge rund zwei Stunden. Die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, habe in einem Impulsvortrag die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung dargelegt.

Die Bundesregierung streitet heftig um Lösungen in der Energiepreiskrise. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ging am Freitag demonstrativ auf Konfrontationskurs zur SPD und zu Finanzminister Klingbeil: "Der Koalitionspartner ist in den letzten Wochen damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind", sagte sie in Berlin. "Das führt zu Verwirrung und hilft den Verbrauchern nicht." Die SPD warf Reiche koalitionsschädigendes Verhalten vor.

Reiche sagte, es gebe einen Dissens über die Maßnahmen zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen "innerhalb der gesamten Bundesregierung". Klärung soll ein Krisentreffen des Koalitionsausschusses am Sonntag bringen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung durch die Einkommensteuerreform erreichen. "Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse im Haushalt geprüft werden, "ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann".

"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt

Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen soll der freie Platz in dem Gremium laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wieder besetzt werden: Das Amtsgericht Braunschweig solle Marianne Heiß kurzfristig zur neuen Aufsichtsrätin bestellen, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Seit dem überraschenden Abgang von Susanne Wiegand Mitte Juni saßen den zehn Vertretern der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nur neun Vertreter der Kapitalseite gegenüber.

Positive Sondereffekte durch Iran-Krieg: Chemieindustrie deutlich im Plus

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie hat im zweiten Quartal zumindest kurzfristig von den Folgen des Iran-Kriegs profitiert. "In den vergangenen Monaten stockten viele Unternehmen angesichts des Nahostkonflikts ihre Lager auf", erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Donnerstag. "Zudem verursachte der Konflikt zeitweise schwere Lieferkettenprobleme bei der Konkurrenz aus Asien und dem Nahen Osten - zum Vorteil einiger deutscher und europäischer Hersteller."

Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen. "Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung", erkärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag. Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.