Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Deutsche Tageszeitung - Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise

Reiche für Direktzahlung zur Unterstützung von Pendlern in der Spritpreiskrise / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält direkte Finanzhilfen für Pendlerinnen und Pendler zur Entlastung von den stark gestiegenen Kraftstoffpreisen für möglich. Der frühere Finanzminister Jörg Kukies (SPD) habe es geschafft, einen Direktzahlungsmechanismus über eine App einzurichten, dort seien rund 14 Millionen Kontodaten von Bürgerinnen und Bürgern hinterlegt. "Diesen Mechanismus kann man sehr wohl nutzen, um Pendler, die ganz besonders lange Strecken zu fahren haben, direkt zu entlasten und Geld zuzuweisen", sagte Reiche am Freitag den Sendern RTL und ntv.

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Die Zahlung könne zudem progressiv ausgestaltet werden: "Pendler mit geringem Einkommen bekommen über einen progressiven Verlauf verhältnismäßig mehr als jemand, der es eigentlich nicht so nötig hat", sagte Reiche weiter. "Das ist, glaube ich, auch ein Gerechtigkeitsaspekt, den wir beachten müssen." Zuständig für solche Direktauszahlungen wäre laut Reiche das Bundesfinanzministerium.

Reiche bekräftigte gegenüber RTL und ntv, sie rechne mit deutlichen Mehreinnahmen des Staates aus der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Es gebe erste Abschätzungen von Instituten und ausgehend von früheren vergleichbaren Krisen liege die Vermutung nahe, "dass zwischen 100 und 200 Millionen pro Monat mehr an Mehrwertsteueraufkommen da ist". Viele Menschen könnten es sich nicht leisten, das Auto nicht zu nutzen - es wird also weiterhin Benzin und Diesel gekauft.

Auf ein halbes Jahr gerechnet würde das Plus etwa einer halben Milliarde Euro entsprechen, sagte Reiche weiter. Diese Einnahmen des Staates "sollten an diejenigen zurückgehen, die viel fahren müssen, die ohne das Auto nicht können oder aber ihren Lkw brauchen".

(O.Tatarinov--DTZ)

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung durch die Einkommensteuerreform erreichen. "Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse im Haushalt geprüft werden, "ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann".

"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt

Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen soll der freie Platz in dem Gremium laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wieder besetzt werden: Das Amtsgericht Braunschweig solle Marianne Heiß kurzfristig zur neuen Aufsichtsrätin bestellen, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Seit dem überraschenden Abgang von Susanne Wiegand Mitte Juni saßen den zehn Vertretern der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nur neun Vertreter der Kapitalseite gegenüber.

Positive Sondereffekte durch Iran-Krieg: Chemieindustrie deutlich im Plus

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie hat im zweiten Quartal zumindest kurzfristig von den Folgen des Iran-Kriegs profitiert. "In den vergangenen Monaten stockten viele Unternehmen angesichts des Nahostkonflikts ihre Lager auf", erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Donnerstag. "Zudem verursachte der Konflikt zeitweise schwere Lieferkettenprobleme bei der Konkurrenz aus Asien und dem Nahen Osten - zum Vorteil einiger deutscher und europäischer Hersteller."

Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen. "Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung", erkärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag. Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.