Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

Deutsche Tageszeitung - Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil

Spritkrise: BSW-Gründerin Wagenknecht fordert Ablösung von Reiche und Klingbeil / Foto: © AFP/Archiv

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Regierung scharf für ihr Krisenmanagement kritisiert und eine Ablösung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert. Von beiden sei bislang "kein vernünftiger Vorschlag" gekommen, um die Spritpreise zu senken, sagte sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung sei in einem "erbärmlichen Zustand" und "nicht nur die Wirtschaftsministerin, sondern auch der Finanzminister müsste ausgetauscht werden".

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Das BSW fordere einen Spritpreisdeckel von 1,50 Euro, fuhr Wagenknecht fort. Das sei möglich, wenn die Bundesregierung Steuern und Abgaben auf Energie senke und eine Preisobergrenze per Gesetz wie in anderen Ländern festlege.

Zugleich äußerte Wagenknecht die Hoffnung, dass die Bürgerinnen und Bürger "möglichst bald" von der aktuellen Bundesregierung "erlöst werden". Damit spielte sie auf die Forderung der Partei nach einer Neuauszählung der Stimmen zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr an. Für den Einzug in den Bundestag fehlten der Partei damals rund 9500 Stimmen, sie macht dafür Fehler bei der Auszählung verantwortlich und zog deshalb vor das Bundesverfassungsgericht.

(W.Novokshonov--DTZ)

Einkommensteuer: Unions-Politiker wollen durch Haushaltskürzung höhere Entlastung

Finanzpolitiker der Union wollen durch Ausgabenkürzungen im Bundeshaushalt eine höhere Entlastung durch die Einkommensteuerreform erreichen. "Wir werden wirklich alles nochmal auf den Prüfstand stellen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Fritz Güntzler (CDU), am Donnerstag im Deutschlandfunk. Es müsse im Haushalt geprüft werden, "ob es nicht doch Spielräume gibt, die man nutzen kann".

"SZ": Freier Platz im VW-Aufsichtsrat wird kurzfristig besetzt

Vor der Aufsichtsratssitzung bei Volkswagen soll der freie Platz in dem Gremium laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wieder besetzt werden: Das Amtsgericht Braunschweig solle Marianne Heiß kurzfristig zur neuen Aufsichtsrätin bestellen, berichtete die Zeitung am Donnerstag. Seit dem überraschenden Abgang von Susanne Wiegand Mitte Juni saßen den zehn Vertretern der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat nur neun Vertreter der Kapitalseite gegenüber.

Positive Sondereffekte durch Iran-Krieg: Chemieindustrie deutlich im Plus

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie hat im zweiten Quartal zumindest kurzfristig von den Folgen des Iran-Kriegs profitiert. "In den vergangenen Monaten stockten viele Unternehmen angesichts des Nahostkonflikts ihre Lager auf", erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Donnerstag. "Zudem verursachte der Konflikt zeitweise schwere Lieferkettenprobleme bei der Konkurrenz aus Asien und dem Nahen Osten - zum Vorteil einiger deutscher und europäischer Hersteller."

Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen. "Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung", erkärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag. Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.