Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an / Foto: © AFP
Union und SPD ringen um Entlastungen - Weidel bietet Merz Zusammenarbeit an
Das Ringen der Koalitionsspitzen um eine Entlastung der Bürger von den hohen Energiekosten und gemeinsame Reformvorhaben ist am Wochenende zunächst ohne öffentlich bekannt gewordenes Ergebnis geblieben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie CSU-Chef Markus Söder und andere Teilnehmende berieten ohne inhaltliche Stellungnahmen. Söder sprach am Sonntag nur allgemein von einem wichtigen Tag. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel griff Merz scharf an, bot ihm aber zugleich gemeinsame Beschlüsse im Bundestag an.
Trotz aller Appelle von Merz zur Geschlossenheit hatte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Bundesfinanzminister Klingbeil für dessen Vorschläge gegen die Belastungen der Bürger durch die hohen Energiepreise kritisiert. Merz hatte mit Befremden reagiert, die Gespräche der Koalitionäre in der Villa Borsig am Tegeler See erhielten im Vorfeld so erhöhte Brisanz.
Söder veröffentlichte vor der Fortsetzung der bereits am Samstag gestarteten Gespräche am Sonntag im sozialen Netzwerk X ein Foto von sich am See mit dem Zusatz, "heute wichtiger Tag in Berlin". Söder hielt sich aus dem Streit zwischen Reiche und Klingbeil mit eigenen Kommentaren raus.
Klingbeil pochte vor den Gesprächen auf Markteingriffe in der Spritpreiskrise. "Das Wirksamste ist gerade der Eingriff in den Markt. Das sehen wir in anderen europäischen Ländern", sagte Klingbeil der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. "Und ich finde, wir sollten diesen Mut auch haben." Sein Weg liege auf dem Tisch, der umfasse drei Schritte. Klingbeil nannte eine Übergewinnsteuer, die jetzt auch von der Europäischen Kommission geprüft werde, sowie eine Absenkung der Energiesteuern und einen Preisdeckel.
Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnen Maßnahmen, wie sie Klingbeil fordert, bisher ab. Er wolle "keine Eingriffe in den Markt, die zu Versorgungsengpässen führen", hatte der Kanzler am Donnerstag gesagt.
Bei den Gesprächen sollte es grundsätzlich auch um die anstehenden Strukturreformen gehen. Das Treffen könnte demnach noch am Sonntag zu einem Koalitionsausschuss ausgeweitet werden - eine Bestätigung dafür gab es aber nicht.
AfD-Fraktionschefin Weidel sagte am Rande einer Klausurtagung der AfD-Bundestagsabgeordneten in Cottbus, die AfD stehe für die Union für Beschlüsse zur Senkung der Belastung der Bürger bereit. "Die Mehrheit ist da für diese Beschlüsse." Merz klammere sich aber an Klingbeil und die SPD.
Grünen-Chefin Franziska Brantner warf Merz in der "Rheinischen Post" Führungsversagen vor. "Mitten in einer weltweiten Energiepreiskrise und einer wirtschaftspolitischen Krise in Deutschland zerlegt sich die Regierung öffentlich. Das ist verantwortungslos." Merz schaue dem Streit zwischen Reiche und Klingbeil zu und bremse Entlastungen aus.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Nina Scheer forderte, der Energiekrise auf europäischer Ebene zu begegnen. Es gebe einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der dringend gestoppt werden müsse. Hier müsse Deutschland als führende Volkswirtschaft Europas initiativ werden, erklärte sie.
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki stellte sich in dem Streit um entlastende Maßnahmen hinter Reiche. Er warf der SPD in der "Rheinischen Post" "Theater" vor, das der Demütigung der CDU diene. Die Forderung von Klingbeil nach einer Übergewinnsteuer sei eine "massive Provokation".
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer warnte vor Entlastungen "mit der Gießkanne". Eine solche Krise komme "immer wieder mal vor" und die meisten Menschen könnten höhere Spritpreise verkraften, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei außerdem grundsätzlich "verkehrt", in den Spritpreis einzugreifen, "denn die Leute sollen ja jetzt weniger fahren oder zumindest langsamer fahren". Öl sei knapp, der Verbrauch müsse gesenkt werden.
(W.Uljanov--DTZ)
Empfohlen