Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option

Wirtschaftsweise Schnitzer: Beschluss zu Mineralölsteuer schlechteste Option / Foto: © AFP/Archiv

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Koalitionsbeschlüsse zur zweimonatigen Senkung der Mineralölsteuer scharf kritisiert. "Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen", sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Deutliche Kritik kam auch vom Umweltverband BUND.

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"Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können", sagte Schnitzer. "Es reduziert den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken, und lässt die Menschen im Glauben, der Staat schützt sie vor allen Krisen von außen, auch die Reichen", kritisierte sie weiter. "Eine gezielte Unterstützung der wirklich Bedürftigen wäre die bessere Entscheidung gewesen", betonte die Wirtschaftsexpertin.

Eine pauschale Steuerreduzierung entlaste vor allem diejenigen, die viel verbrauchten, erklärte auch die Geschäftsführerin Politik des BUND, Verena Graichen. Autofahrerinnen und Autofahrern, "die wirklich Entlastung brauchen, hilft das wenig", mahnte auch sie. "Statt Steuergeschenke mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Regierung ein Mobilitätsgeld auszahlen und mit einem befristeten Tempolimit den Kraftstoffverbrauch senken", forderte Graichen.

Langfristig könne nur ein Ausbau der E-Mobilität die Menschen langfristig vor hohen Spritpreisen schützen, gab die BUND-Geschäftsführerin weiter zu bedenken. "Deshalb sind Abschwächungen beim sogenannten Verbrenner-Aus ein völlig falsches Signal", kritisierte sie auch einen weiteren Beschluss der Koalition.

Die Spitzen von Union und SPD hatten am Wochenende über Entlastungen der Verbraucherinnen und Verbraucher wegen der hohen Energiepreise beraten. Die Ergebnisse gaben die Parteivorsitzenden am Montagmorgen bekannt. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit für Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 1000 Euro im Jahr 2026 steuerfrei zusätzlich auszubezahlen.

(V.Sørensen--DTZ)

Börsengang von Halbleiterkonzern SK Hynix an der Nasdaq erwartet

Inmitten des Wirbels um Künstliche Intelligenz (KI) will der Halbleiterkonzern SK Hynix am Freitag in New York an die Börse gehen. Das südkoreanische Unternehmen hat den Ausgabepreis an der Nasdaq bei 149 Dollar pro Aktie (gut 130 Euro) festgesetzt. SK Hynix hofft auf einen Erlös von rund 28 Milliarden Dollar.

Bundesrat stimmt über Vorrang für schnelles Bauen und Recht auf Reparatur ab

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause stimmt der Bundesrat am Freitag (ab 9.30 Uhr) über mehrere Gesetze der Bundesregierung ab - unter anderem über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das Recht auf Reparatur und das Gesetz gegen die missbräuchliche Vaterschaftsanerkennung. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll dafür sorgen, dass wichtige Bauvorhaben wie der Neubau maroder Brücken schneller umgesetzt werden. Verkehrsinfrastrukturen können damit zu "überragendem öffentlichem Interesse" erklärt werden.

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.