Deutsche Tageszeitung - Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

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Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

WIRTSCHAFT 16.04.2026

Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl / Foto: © AFP

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung (ab 09.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

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Die AfD fordert in einem eigenen Antrag die Erhöhung der Entfernungspauschale für berufstätige Pendler bei Nutzung des Autos auf 50 Cent je Kilometer. Wer zu Fuß zur Arbeit geht, soll dies hingegen nicht mehr steuerlich absetzen können. Auf Antrag der Regierungsfraktionen Union und SPD berät das Parlament am Nachmittag (14.05 Uhr) dann in einer Aktuellen Stunde über die Wahl in Ungarn, bei der die Partei des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban abgewählt wurde. Darüber hinaus befasst sich das Parlament mit der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein

Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen

Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".

Bundestags-Gutachten sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch Grüngasquote

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."

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