Deutsche Tageszeitung - Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

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Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl

WIRTSCHAFT 16.04.2026

Bundestag bringt Tankrabatt auf den Weg - Aktuelle Stunde zur Ungarn-Wahl / Foto: © AFP

Der Bundestag bringt am Donnerstag die Pläne der Regierungskoalition für eine Entlastung wegen der stark gestiegenen Spritpreise auf den Weg. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung (ab 09.00 Uhr) mit einem Gesetzentwurf von Union und SPD, der eine auf zwei Monate begrenzte Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um jeweils rund 17 Cent je Liter vorsieht. Der Tankrabatt soll demnach ab dem 1. Mai bis Ende Juni gelten.

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Die AfD fordert in einem eigenen Antrag die Erhöhung der Entfernungspauschale für berufstätige Pendler bei Nutzung des Autos auf 50 Cent je Kilometer. Wer zu Fuß zur Arbeit geht, soll dies hingegen nicht mehr steuerlich absetzen können. Auf Antrag der Regierungsfraktionen Union und SPD berät das Parlament am Nachmittag (14.05 Uhr) dann in einer Aktuellen Stunde über die Wahl in Ungarn, bei der die Partei des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban abgewählt wurde. Darüber hinaus befasst sich das Parlament mit der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung.

(W.Novokshonov--DTZ)

Positive Sondereffekte durch Iran-Krieg: Chemieindustrie deutlich im Plus

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie hat im zweiten Quartal zumindest kurzfristig von den Folgen des Iran-Kriegs profitiert. "In den vergangenen Monaten stockten viele Unternehmen angesichts des Nahostkonflikts ihre Lager auf", erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Donnerstag. "Zudem verursachte der Konflikt zeitweise schwere Lieferkettenprobleme bei der Konkurrenz aus Asien und dem Nahen Osten - zum Vorteil einiger deutscher und europäischer Hersteller."

Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen. "Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung", erkärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag. Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.

US-Energieminister Wright weist Vorwürfe nach Öl-Abkommen mit Venezuela zurück

Nach der umstrittenen Vereinbarung der USA mit Venezuela über den Zugang zu dessen Öl-Vorräten hat Energieminister Chris Wright Vorwürfe zurückgewiesen, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes "stehlen". "Das stimmt natürlich überhaupt nicht", sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: "Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk."

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)

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