Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Deutsche Tageszeitung - Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an

Chilenischer Präsident kündigt tiefgreifende Wirtschaftsreformen an / Foto: © Chilean Presidency/AFP

Chiles neuer ultrarechter Präsident José Antonio Kast hat seine Pläne für eine groß angelegte Wirtschaftsreform vorgelegt. Das am Mittwoch (Ortszeit) vorgestellte erste Reformpaket des Präsidenten umfasst mehr als 40 Maßnahmen, darunter die Senkung der Körperschaftssteuer. Kast, der im März ins Amt eingeführt worden war, nannte die Reformen in einer Fernsehansprache ein "Projekt des nationalen Wiederaufbaus".

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Konkret will Kast die Körperschaftssteuer für Unternehmen von 27 Prozent auf 23 Prozent senken. Gesenkt werden soll auch die Mehrwertsteuer beim Kauf neuer Wohnungen. Kurz nach seiner Amtsübernahme im März hatte Kast bereits die Budgets der Ministerien zusammengestrichen und Maßnahmen zur Stabilisierung der Kraftstoffpreise abgeschafft, was zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Dieselpreise geführt hatte.

"Wir werden die Stagnation durchbrechen", sagte Kast am Mittwoch in der Fernsehansprache. Sein Ziel sei es, die Arbeitslosenquote bis 2030 auf 6,5 Prozent zu reduzieren und Wachstumsraten in Höhe von vier Prozent zu erreichen. Außerdem wolle er das Haushaltsdefizit verringern.

Die Opposition beklagte, die Maßnahmen kämen "nur den reichsten Haushalten" zugute, während öffentliche Ausgaben für Bedürftige gestrichen würden. Für die Umsetzung vieler Reformen benötigt Kast eine Mehrheit im Parlament, das allerdings zersplittert ist.

Kast war Anfang März als neuer chilenischer Präsident vereidigt worden. Der deutschstämmige Sohn eines Wehrmachtssoldaten und Vater von neun Kindern hatte die Stichwahl um die chilenische Präsidentschaft im Dezember für sich entschieden. Im Wahlkampf hatte der 60-jährige damit geworben, die Kriminalität zu bekämpfen, alle Migranten ohne gültige Papiere abzuschieben und die chilenische Wirtschaft anzukurbeln.

Wie weitere südamerikanische Länder vollzog Chile bei der Präsidentschaftswahl einen Rechtsruck.

(Y.Ignatiev--DTZ)

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.

Betriebsrat und IG Metall machen mobil gegen drastische Sparpläne bei Volkswagen

Betriebsrat und Gewerkschaft bei Volkswagen machen mobil gegen "Brutalo-Pläne" des Vorstands: An allen VW-Standorten in Deutschland protestierten am Donnerstag Arbeitnehmervertreter gegen die mutmaßlich drastischen Sparpläne des Autobauers. Am Nachmittag kam der Aufsichtsrat zusammen, um über die Pläne zu beraten. Offenbar will VW bis zu 100.000 Stellen streichen und bis 2034 vier Werke in Deutschland schließen. Der Betriebsrat forderte "endlich Klarheit".

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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages sieht hohe Kostenrisiken für Verbraucher durch die Grüngasquote im neuen Heizungsgesetz. Die Verfügbarkeit grüner Gase und Öle sei und bleibe voraussichtlich begrenzt, zugleich sei der Bedarf auch in anderen Bereichen groß, heißt es in einem Gutachten, das die Grünen-Fraktion in Auftrag gegeben hatte und das AFP am Donnerstag vorlag. "Aufgrund der begrenzten Verfügbarkeit und der Nutzungskonkurrenzen sind die Preise hoch."

VW-Betriebsrat fordert vom Vorstand "ganzheitlichen Zukunftsplan"

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