Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Deutsche Tageszeitung - Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland

Auslaufendes bayerisches Familiengeld: Europäischer Gerichtshof rügt Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die Ausgestaltung des auslaufenden bayerischen Familiengelds ist nicht mit europäischem Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und gab damit einer Klage der EU-Kommission gegen Deutschland statt. Das Familiengeld ist inzwischen abgeschafft. Es wird nur noch für Kinder gezahlt, die vor 2025 geboren wurden und höchstens 36 Monate alt sind. (Az. C-642/24)

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Der Freistaat führte die Leistung 2018 für Eltern mit Wohnsitz in Bayern ein. Für das erste und zweite Kind wurden 250 Euro gezahlt, ab dem dritten Kind 300 Euro. Wenn das Kind in einem anderen EU-Land mit niedrigeren Lebenshaltungskosten aufwuchs, waren die Leistungen aber niedriger.

2024 klagte darum die Kommission. Der EuGH bestätigte nun, dass solche pauschalen Familienleistungen nicht vom Wohnort des Kinds abhängig gemacht werden dürfen. Denn Arbeitnehmer aus diesen Staaten tragen mit ihren Steuern und Sozialabgaben zur Finanzierung der Maßnahmen bei, wie der Gerichtshof ausführte.

In einem ähnlichen Fall entschied der EuGH bereits 2022, dass EU-Staaten Kindergeld und andere Familienleistungen einheitlich gewähren müssen. Damals ging es um Regelungen aus Österreich.

(N.Loginovsky--DTZ)

Positive Sondereffekte durch Iran-Krieg: Chemieindustrie deutlich im Plus

Die deutsche Chemie- und Pharmaindustrie hat im zweiten Quartal zumindest kurzfristig von den Folgen des Iran-Kriegs profitiert. "In den vergangenen Monaten stockten viele Unternehmen angesichts des Nahostkonflikts ihre Lager auf", erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Donnerstag. "Zudem verursachte der Konflikt zeitweise schwere Lieferkettenprobleme bei der Konkurrenz aus Asien und dem Nahen Osten - zum Vorteil einiger deutscher und europäischer Hersteller."

Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen. "Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung", erkärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag. Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.

US-Energieminister Wright weist Vorwürfe nach Öl-Abkommen mit Venezuela zurück

Nach der umstrittenen Vereinbarung der USA mit Venezuela über den Zugang zu dessen Öl-Vorräten hat Energieminister Chris Wright Vorwürfe zurückgewiesen, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes "stehlen". "Das stimmt natürlich überhaupt nicht", sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: "Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk."

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)