Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

Deutsche Tageszeitung - Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Linnemann sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV, er sei "dagegen, dass jemand, der 80.000 Euro zu versteuern hat, dass der jetzt eine Steuererhöhung bekommt". 80.000 Euro Einkommen seien "kein Reichtum", deswegen sei er "da vorsichtig".

Textgröße ändern:

Um die kleineren Einkommen spürbar zu entlasten, brauche es mindestens ein Volumen von 10 Milliarden Euro, sagte der CDU-Generalsekretär. Diese Summe sollte nach seinen Worten jedoch nicht, wie von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, alleine bei den oberen fünf Prozent der Steuerzahler eingesammelt werden.

Wenn ein Entlastungsvolumen in Höhe von zehn Milliarden Euro über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert werde, "dann treffen Sie wirklich fast den ganzen Mittelstand und das gesamte Handwerk", sagte Linnemann.

Klingbeil hatte kürzlich eine Einkommensteuerreform angekündigt mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Dafür will er die verbleibenden fünf Prozent der Spitzenverdiener stärker belasten. Dies würde nach Ansicht von Linnemann zu Gerechtigkeitsdiskussionen führen. Deswegen sei er gegen eine höhere Besteuerung von Einkommen am unteren Ende der Spitzensteuergruppe.

Zuletzt hatte der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler eine "moderate" Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ausgeschlossen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Speicherbetreiber fordern Vergünstigungen für mehr Gaseinspeicherung

Die Betreiber von Gasspeichern in Deutschland haben Vergünstigungen für ihr Geschäft gefordert, um die Speicherstände zu erhöhen. "Die aktuellen Marktbedingungen setzen keine ausreichenden wirtschaftlichen Anreize für die Gasspeicherbefüllung", erkärte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag. Kurzfristig könnten daher die Konvertierungsumlage und die Netzentgelte an Speicheranschlusspunkten abgeschafft werden.

US-Energieminister Wright weist Vorwürfe nach Öl-Abkommen mit Venezuela zurück

Nach der umstrittenen Vereinbarung der USA mit Venezuela über den Zugang zu dessen Öl-Vorräten hat Energieminister Chris Wright Vorwürfe zurückgewiesen, Washington würde das Öl des südamerikanischen Landes "stehlen". "Das stimmt natürlich überhaupt nicht", sagte Wright am Mittwoch vor Journalisten am Flughafen von Caracas. Er fügte hinzu: "Tatsächlich gehört das Öl in Venezuela dem venezolanischen Volk."

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)

Studie: Reale CO2-Bilanz von Plugin-Hybriden wird immer schlechter

Plugin-Hybrid-Autos stoßen im realen Verkehr deutlich mehr CO2 aus, als von den Herstellern angegeben wird - und die Lücke wird einer Studie zufolge immer größer. Bei Autos, die 2021 zugelassen wurden, sind die realen Emissionen im Schnitt 3,5-mal höher als angegeben, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag mitteilte. Bei 2023 zugelassenen Wagen stieg die Lücke auf das 4,6-Fache.