Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

Deutsche Tageszeitung - Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe

Spitzensteuersatz: CDU-Generalsekretär gegen Erhöhung am unteren Ende der Steuergruppe / Foto: © AFP

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes zumindest für das untere Ende dieser Steuergruppe abgelehnt. Linnemann sagte am Donnerstag dem Nachrichtensender Welt TV, er sei "dagegen, dass jemand, der 80.000 Euro zu versteuern hat, dass der jetzt eine Steuererhöhung bekommt". 80.000 Euro Einkommen seien "kein Reichtum", deswegen sei er "da vorsichtig".

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Um die kleineren Einkommen spürbar zu entlasten, brauche es mindestens ein Volumen von 10 Milliarden Euro, sagte der CDU-Generalsekretär. Diese Summe sollte nach seinen Worten jedoch nicht, wie von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgeschlagen, alleine bei den oberen fünf Prozent der Steuerzahler eingesammelt werden.

Wenn ein Entlastungsvolumen in Höhe von zehn Milliarden Euro über die Erhöhung der Einkommenssteuer finanziert werde, "dann treffen Sie wirklich fast den ganzen Mittelstand und das gesamte Handwerk", sagte Linnemann.

Klingbeil hatte kürzlich eine Einkommensteuerreform angekündigt mit dem Ziel, 95 Prozent der Beschäftigten zu entlasten. Dafür will er die verbleibenden fünf Prozent der Spitzenverdiener stärker belasten. Dies würde nach Ansicht von Linnemann zu Gerechtigkeitsdiskussionen führen. Deswegen sei er gegen eine höhere Besteuerung von Einkommen am unteren Ende der Spitzensteuergruppe.

Zuletzt hatte der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler eine "moderate" Anhebung des Spitzensteuersatzes nicht ausgeschlossen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Iran: Straße von Hormus wird bei fortgesetzter US-Blockade wieder geschlossen

Der Iran wird die Straße von Hormus bei einer Fortsetzung der US-Blockade nach Angaben von Parlamentspräsident Mohammad Bagher Ghalibaf wieder sperren. "Bei der Fortsetzung der Blockade wird die Straße von Hormus nicht offen bleiben", schrieb Ghalibaf am Samstag im Onlinedienst X. Für die Durchfahrt durch die Meerenge sei eine Genehmigung des Iran notwendig.

Streiks bei der Lufthansa: Gewerkschaften stellen vorerst Pause in Aussicht

Zum Ende einer Woche der Arbeitskämpfe bei der Lufthansa haben die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO vorerst eine Streikpause in Aussicht gestellt. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Gewerkschaften: Kurzfristig keine weiteren Streiks bei Lufthansa geplant

Die Piloten- und Flugbegleitergewerkschaften VC und UFO haben derzeit auf kurze Sicht keine weiteren Streiks geplant. Es gebe "keine weiteren Streikbeschlüsse aktuell", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO), Joachim Vázquez Bürger, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. "Wir warten jetzt ab, wie die Lufthansa reagiert." Wenn keine angemessene Reaktion komme, bleibe der Gewerkschaft allerdings nur übrig, wieder die Arbeit niederzulegen.

Merz: Öffnung der Straße von Hormus muss "zuverlässig" und "dauerhaft" sein

Eine Öffnung der für den Ölhandel wichtigen Straße von Hormus muss nach den Worten von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) "zuverlässig" und "dauerhaft" sein. Die iranische Ankündigung einer Öffnung der Meerenge während der bestehenden Waffenruhe bezeichnete Merz am Freitag in Paris als "gute Nachricht". "Aber dies muss in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht so ausgestaltet werden, dass es keinerlei Einschränkungen gibt", fügte Merz hinzu.