Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie

Deutsche Tageszeitung - Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie

Bundestag entscheidet am Freitag über verlängerte Entlastungsprämie / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Freitag über die von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungsprämie wegen der hohen Energiepreise. Das Vorhaben wurde in Abstimmung mit den Regierungsfraktionen in ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes eingefügt. Arbeitgeber sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen.

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Die Zahlung soll nun nicht nur wie vom Koalitionsausschuss ursprünglich beschlossen 2026 möglich sein, sondern bis zum 30. Juni 2027. Hintergrund der Verlängerung ist Kritik vieler Unternehmen, die sich in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig nicht in der Lage sehen, die Prämie zu zahlen.

Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die verlängerte Version der Entlastungsprämie nach Angaben aus Regierungskreisen im Umlaufverfahren, damit der Bundestag noch diese Woche über sie abstimmen kann. Am 8. Mai soll dann der Bundesrat bei seiner nächsten regulären Sitzung über das Vorhaben entscheiden.

Das Bundesfinanzministerium rechnet durch die Entlastungsprämie mit voraussichtlichen Steuerausfällen von 2,8 Milliarden Euro. Davon entfallen 1,1 Milliarden Euro auf den Bund, die übrigen Steuern dürften also Ländern und Kommunen entgehen.

Der Bundestag stimmt am Freitagvormittag neben der Prämie auch über den gleichfalls als Entlastung vorgesehenen Tankrabatt ab. Die Bundesregierung senkt dabei vorübergehend die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um 17 Cent je Liter. Dies soll ab dem 1. Mai für zwei Monate bis Ende Juni gelten. Am Freitag entscheidet darüber auch der Bundesrat in einer Sondersitzung. Die Kosten für diese Maßnahme werden auf rund 1,6 Milliarden Euro beziffert.

(P.Hansen--DTZ)

Greenpeace: Ölkonzerne steigern "Übergewinne" nach Ende des Tankrabatts stark

Die Umweltorganisation Greenpeace wirft den Ölkonzernen vor, nach dem Auslaufen des Tankrabatts ihre "Übergewinne" deutlich gesteigert zu haben. Seit dem 1. Juli lägen die zusätzlichen Gewinne ihrer Berechnung zufolge mit 10,8 Millionen Euro pro Tag auf einem neuen Höchststand, erklärte die Organisation am Mittwoch. Bei Diesel und Benzin zusammen seien es zwischen dem 1. und 7. Juli jeden Tag durchschnittlich 26,2 Millionen Euro zusätzlich.

ADAC: Tankrabatt-Ende lässt Spritpreise kräftig steigen

Nach dem Ende des staatlichen Tankrabatts Anfang Juli sind die Preise an den Zapfsäulen in Deutschland wieder gestiegen. Derzeit koste ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 2,024 Euro und damit 10,1 Cent mehr als in der Vorwoche, teilte der ADAC am Mittwoch in München mit. Diesel liegt dem Automobilclub zufolge aktuell bei 1,953 Euro je Liter - 9,4 Cent mehr als eine Woche zuvor.

Wegen Streit bei der Nato: Trump will Handelsbeziehungen mit Spanien abbrechen

Weitere Eskalation zwischen den USA und Spanien: US-Präsident Donald Trump will wegen des aus seiner Sicht mangelnden Engagements Madrids in der Nato den Handel mit dem EU-Land einstellen. "Ich will nichts mit Spanien zu tun haben. Alle Handelsbeziehungen mit Spanien sollten abgebrochen werden", sagte Trump am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Ankara. Ob ein solcher Handelsstopp umzusetzen ist, erscheint fraglich. In spanischen Regierungskreisen war von einer "gelassenen" Reaktion die Rede.

Neues Heizungsgesetz soll noch in dieser Woche beschlossen werden

Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung soll noch in dieser Woche beschlossen werden. Der federführende Bundestagsausschuss machte dafür am Mittwoch den Weg frei. Nach Möglichkeit sollen in den kommenden Tagen auch das Bundestagsplenum und der Bundesrat mit dem sogenannten Gebäudemodernisierungsgesetz befasst werden. Allerdings steht noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einer Klage im Eilverfahren der Linken-Fraktion gegen das Gesetz aus.