Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)

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Es gab damit den Konkurrenten Ryanair und Condor recht. In dem Fall geht es um sechs Milliarden Euro, die Deutschland im Juni 2020 als staatliches Hilfspaket anmeldete. Lufthansa akzeptierte das Urteil des Gerichts nicht und wandte sich an den Gerichtshof, der es überprüft und nun seine Entscheidung verkündet.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Sanierung von Bahnstrecke Nürnberg-Regensburg verzögert sich

Die Korridorsanierung der Bahnstrecke zwischen Nürnberg und Regensburg verzögert sich um voraussichtlich drei Wochen. Die sicherheitstechnische Überprüfung der neuen Stellwerkstechnik auf der Strecke dauere noch an, erklärte die Deutsche Bahn am Dienstag. Die Wiederinbetriebnahme verschiebe sich daher vom 10. Juli auf den 31. Juli.

EU-Gericht urteilt über strengere Regeln für Apple

Das Gericht der Europäischen Union urteilt am Mittwoch (09.30 Uhr) über strengere Regeln für mehrere Apple-Dienste. Die EU-Kommission benannte Apple 2023 als sogenannten Torwächter für seinen App Store, das Betriebssystem iOS und den Browser Safari. Die Marktmacht dieser Gatekeeper des Internets, besonders großer Digitalunternehmen, soll eingeschränkt werden. (Az. T-1080/23 u.a.)

Kritik aus SPD-Fraktion an Elterngeld-Plänen von Prien

In der SPD-Fraktion regt sich einem Medienbericht zufolge Kritik an den Plänen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine Reform des Elterngeldes. Im Mittelpunkt des Widerstands stehe die vorgesehene Kürzung der Bezugsdauer auf zwölf Monate und die Erhöhung des Pflicht-Anteils für Väter auf drei Monate, berichtet "Politico" unter Berufung auf einen Brief des zuständigen Berichterstatters Felix Döring an die Fraktion.

Bericht: Bundesbürger klagen über gefühlten Kaufkraftverlust

Auch Jahre nach den Inflationsschocks durch die Corona-Pandemie und den russischen Überfall auf die Ukraine hat die Mehrheit der Bundesbürger noch das Gefühl, sich weniger leisten zu können als früher. Das geht laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) aus einer Studie des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervor. Demnach klagen 59 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass ihre Kaufkraft gesunken sei. Nur elf Prozent haben den gegenteiligen Eindruck.