Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Deutsche Tageszeitung - Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie

Europäischer Gerichtshof prüft Milliardenhilfen für Lufthansa in der Pandemie / Foto: © AFP/Archiv

Milliardenhilfen für die Lufthansa in der Corona-Pandemie stehen am Donnerstag (09.30 Uhr) beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Prüfstand. Die Fluggesellschaft geht gegen ein Urteil des erstinstanzlichen EU-Gerichts vor, welches die Genehmigung für die staatlichen Hilfen vor zwei Jahren großteils kippte. Die EU-Kommission habe bei ihrer Prüfung Fehler gemacht, begründete das Gericht im Mai 2023 sein Urteil. (Az. C-457/23 P)

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Es gab damit den Konkurrenten Ryanair und Condor recht. In dem Fall geht es um sechs Milliarden Euro, die Deutschland im Juni 2020 als staatliches Hilfspaket anmeldete. Lufthansa akzeptierte das Urteil des Gerichts nicht und wandte sich an den Gerichtshof, der es überprüft und nun seine Entscheidung verkündet.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)

Studie: Reale CO2-Bilanz von Plugin-Hybriden wird immer schlechter

Plugin-Hybrid-Autos stoßen im realen Verkehr deutlich mehr CO2 aus, als von den Herstellern angegeben wird - und die Lücke wird einer Studie zufolge immer größer. Bei Autos, die 2021 zugelassen wurden, sind die realen Emissionen im Schnitt 3,5-mal höher als angegeben, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag mitteilte. Bei 2023 zugelassenen Wagen stieg die Lücke auf das 4,6-Fache.

Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet. Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus und seien "entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands" für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.

US-Richterin verhindert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die US-Regierung hatte aus Wettbewerbsgründen die Abspaltung der Google-Werbeplattform Ad Manager verlangt, eine Bundesrichterin hat dies aber nun verhindert. Die Richterin Leonie Brinkema erklärte am Mittwoch, stattdessen solle es strengere Auflagen für Google geben. Sie räumte dem Konzern und der Regierung eine Frist von 30 Tagen ein, um sich zu einigen.