Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab

Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab

Bundestag stimmt über Tankrabatt und Entlastungsprämie für Arbeitnehmer ab / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer sowie über die sogenannte Entlastungsprämie. Die Energiesteuer auf Kraftstoffe soll für zwei Monate um 17 Cent pro Liter gesenkt werden. Damit dies bereits ab dem 1. Mai gelten kann, befasst sich am Freitagnachmittag auch der Bundesrat in einer Sondersitzung damit.

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Als weitere Entlastungsmaßnahme sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Die Zahlung soll bis zum 30. Juni 2027 möglich sein. Hintergrund dieser verlängerten Frist ist Kritik vieler Arbeitgeber, die sich in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Situation kurzfristig nicht in der Lage sehen, die Prämie zu zahlen. Der hierfür nötige Bundesratsbeschluss soll bei der nächsten regulären Sitzung der Länderkammer am 8. Mai folgen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)

Studie: Reale CO2-Bilanz von Plugin-Hybriden wird immer schlechter

Plugin-Hybrid-Autos stoßen im realen Verkehr deutlich mehr CO2 aus, als von den Herstellern angegeben wird - und die Lücke wird einer Studie zufolge immer größer. Bei Autos, die 2021 zugelassen wurden, sind die realen Emissionen im Schnitt 3,5-mal höher als angegeben, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag mitteilte. Bei 2023 zugelassenen Wagen stieg die Lücke auf das 4,6-Fache.

Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet. Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus und seien "entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands" für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.

US-Richterin verhindert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die US-Regierung hatte aus Wettbewerbsgründen die Abspaltung der Google-Werbeplattform Ad Manager verlangt, eine Bundesrichterin hat dies aber nun verhindert. Die Richterin Leonie Brinkema erklärte am Mittwoch, stattdessen solle es strengere Auflagen für Google geben. Sie räumte dem Konzern und der Regierung eine Frist von 30 Tagen ein, um sich zu einigen.