Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"

Deutsche Tageszeitung - Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum"

Tusk über EU-Treffen ohne Orban: "Erstmals seit Jahren keine Russen im Raum" / Foto: © AFP

Beim ersten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU nach den Parlamentswahlen in Ungarn hat der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sich einen Seitenhieb gegen Ungarns scheidenden prorussischen Regierungschef Viktor Orban erlaubt. "Das erste Mal seit Jahren waren keine Russen im Raum, wenn Sie wissen, was ich meine", sagte Tusk am zweiten Tag des Gipfels am Freitag zu Journalisten in Nikosia.

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Orban gilt als wichtigster Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der EU. Die Parlamentswahl am 12. April verlor Orbans Fidesz-Partei deutlich gegen die Tisza-Partei von Oppositionsführer Peter Magyar. Bis zur Amtseinführung der neuen Regierung bleibt Orban im Amt. An dem Treffen in Zypern nimmt er allerdings nicht teil.

Die prorussische Haltung der ungarischen Regierung hatte immer wieder zu Streitigkeiten mit den anderen EU-Ländern gesorgt. Insbesondere die ungarischen Blockaden bei Entscheidungen über die Unterstützung der Ukraine oder Sanktionen gegen Russland sorgten regelmäßig für Ärger.

Für zusätzliche Empörung sorgten im März Medienberichte über den ungarischen Außenminister Peter Szijjarto. Dieser soll demnach vertrauliche Gesprächsinhalte innerhalb der EU an seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow weitergegeben haben. Den Berichten zufolge soll Szijjarto in den Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit Lawrow telefoniert haben, um "live" Informationen zu teilen. Tusks Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte die Enthüllungen seinerzeit so: "Das würde vieles erklären, Peter."

Nicht alle Teilnehmer des Treffens in Zypern teilten jedoch Tusks Freude über Orbans Abschied. Der belgische Premierminister Bart De Wever sagte, es gebe "ein bisschen zu viel Euphorie" darüber, dass der langjährige ungarische Regierungschef nicht mehr dabei sei. Orban sei "natürlich ein schwieriger Partner" gewesen, "aber niemals ein unmöglicher Partner".

Nach Gesprächen über die Ukraine am Vorabend diskutieren die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Zypern über den nächsten EU-Haushalt und den Iran-Krieg. Dazu sind auch Vertreter aus dem Nahen Osten und den Golfstaaten eingeladen.

(A.Stefanowych--DTZ)

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