Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai

Bundestag stimmt für Tankrabatt ab 1. Mai / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler sagte im Bundestag, die Senkung entspreche "ungefähr zehn Euro bei einer Tankfüllung". Dies sei also "auch schon eine gewaltige Entlastung".

Die Opposition kritisierte den Tankrabatt bei der Debatte erneut scharf. "Dieses Gesetz ist einfach Wahnsinn", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch im Bundestag. Kerosin sei knapp, die Benzin- und Dieselpreise in die Höhe geschossen "und in dieser Situation in dieser schwierigen Lage bringen Sie hier ein Gesetz ein, mit dem Sie den Verbrauch von fossilen Brennstoffen auch noch befeuern".

Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk erklärte vor der Abstimmung: "Wir werden diesem Gesetz schweren Herzens, aber wir werden ihm zustimmen." Es handele sich bei der Entlastung nur um einen "Tropfen auf den heißen Stein", der pünktlich zur Ferienzeit auslaufe. Doris Achelwilm von der Linken kritisierte, dass die Energiesteuersenkung "teils bei den Unternehmen landen" dürfte.

Davor warnte am Freitag auch die Vorständin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop. "Der Tankrabatt darf nicht bei den Mineralölkonzernen versickern. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Milliardenhilfe vollständig an Verbraucherinnen und Verbrauchern weitergegeben wird", erklärte sie. Direktzahlungen seien die bessere und gezielter wirkende Lösung.

Auch sprach sich der Bundestag am Freitag für eine weitere Entlastungsmaßnahme von den seit Beginn des Irankriegs gestiegenen Energiepreisen aus: Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, ihren Beschäftigten eine steuer- und abgabenfreie Prämie von 1000 Euro zu zahlen. Über die Prämie sollen die Länder im Bundesrat erst im Mai beraten.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)

Studie: Reale CO2-Bilanz von Plugin-Hybriden wird immer schlechter

Plugin-Hybrid-Autos stoßen im realen Verkehr deutlich mehr CO2 aus, als von den Herstellern angegeben wird - und die Lücke wird einer Studie zufolge immer größer. Bei Autos, die 2021 zugelassen wurden, sind die realen Emissionen im Schnitt 3,5-mal höher als angegeben, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag mitteilte. Bei 2023 zugelassenen Wagen stieg die Lücke auf das 4,6-Fache.

Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet. Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus und seien "entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands" für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.

US-Richterin verhindert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die US-Regierung hatte aus Wettbewerbsgründen die Abspaltung der Google-Werbeplattform Ad Manager verlangt, eine Bundesrichterin hat dies aber nun verhindert. Die Richterin Leonie Brinkema erklärte am Mittwoch, stattdessen solle es strengere Auflagen für Google geben. Sie räumte dem Konzern und der Regierung eine Frist von 30 Tagen ein, um sich zu einigen.