Deutsche Tageszeitung - Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf

Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf


Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf
Wichtiger Senator gibt Widerstand gegen Trumps Fed-Kandidaten auf / Foto: © AFP/Archiv

Im Ringen um den von US-Präsident Donald Trump nominierten Kandidaten für die Leitung der US-Notenbank (Fed), Kevin Warsh, hat der womöglich entscheidende Senator seinen Widerstand aufgegeben. Der Republikaner Thom Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Zur Begründung verwies er darauf, dass seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen den derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell erfüllt sei.

Textgröße ändern:

"Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Powell stellten eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed dar und mussten beendet werden, bevor ich die Bestätigung von Kevin Warsh unterstützen konnte", erklärte Tillis in Onlinediensten. Da die Ermittlungen nun eingestellt seien, werde er den "hervorragenden Kandidaten" Warsh unterstützen.

Tillis' Stimme ist im Prozedere im Senat zur Ernennung des Powell-Nachfolgers ausschlaggebend. Ohne sein Ja kann Trumps Wunschkandidat Warsh in der Kongresskammer nicht bestätigt werden.

Die US-Justiz hatte am Freitag ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den jetzigen Notenbankchef Powell eingestellt, dessen Amtszeit regulär am 15. Mai endet. Trump hatte den 73-Jährigen immer wieder hart attackiert und unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft. Grund war, dass der Fed-Chef nach Ansicht Trumps bei Leitzinssenkungen zu zögerlich war.

Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin hatten die Justizbehörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington aufgenommen. Diese wurden am Freitag eingestellt, stattdessen soll eine interne Aufsichtsbehörde die Renovierungskosten überprüfen.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Bundesgerichtshof verhandelt über Nutzung von Foto für KI-Training

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 Uhr) über die Frage, ob ein Foto für das Training von Künstlicher Intelligenz (KI) genutzt werden darf. Ein Fotograf klagte gegen eine gemeinnützige Organisation, die kostenlos Milliarden von Datensätzen für KI-Training zur Verfügung stellt. Dazu lud sie vorübergehend öffentlich zugängliche Vorschaubilder herunter, auch eins von einem Foto des Klägers. (Az. I ZR 281/25)

Studie: Reale CO2-Bilanz von Plugin-Hybriden wird immer schlechter

Plugin-Hybrid-Autos stoßen im realen Verkehr deutlich mehr CO2 aus, als von den Herstellern angegeben wird - und die Lücke wird einer Studie zufolge immer größer. Bei Autos, die 2021 zugelassen wurden, sind die realen Emissionen im Schnitt 3,5-mal höher als angegeben, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag mitteilte. Bei 2023 zugelassenen Wagen stieg die Lücke auf das 4,6-Fache.

Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet. Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus und seien "entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands" für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.

US-Richterin verhindert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die US-Regierung hatte aus Wettbewerbsgründen die Abspaltung der Google-Werbeplattform Ad Manager verlangt, eine Bundesrichterin hat dies aber nun verhindert. Die Richterin Leonie Brinkema erklärte am Mittwoch, stattdessen solle es strengere Auflagen für Google geben. Sie räumte dem Konzern und der Regierung eine Frist von 30 Tagen ein, um sich zu einigen.

Textgröße ändern: