Möglicher Anstieg der Gewinnmargen nach Zwölf-Uhr-Regel: Regierung verweist auf Prüfungen
Die Bundesregierung hat mit Blick auf mögliche Anstiege der Gewinnmargen seit Einführung der Zwölf-Uhr-Regel an den Tankstellen auf ihre Prüfungen verwiesen. "Wir haben im Gesetz bereits angelegt, dass wir eben Überprüfungen vornehmen und schauen aber dann natürlich auch kontinuierlich drauf", sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Montag in Berlin. Einer Studie zufolge stiegen die Gewinnmargen für Benzin seit Einführung der Regel am 1. April.
Die Zwölf-Uhr-Regel sei nur ein Teil des Kraftstoffmaßnahmenpakets, das darauf abziele, "den Wettbewerb im Kraftstoffbereich zu stärken", sagte der Ministeriumssprecher weiter. Sie schaffe mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Erfahrungen mit der Regel würden "wie im Gesetz angelegt entsprechend evaluiert, nach sechs Monaten mit allen Marktteilnehmern besprochen und nach einem Jahr dann auch nochmal evaluiert", führte er aus.
In der Untersuchung des Leibniz Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und des Instituts für Wettbewerbsökonomie (Dice) heißt es, die Gewinnmargen sowohl für E5- als auch für E-10-Benzin in Deutschland seien nach Einführung der Zwölf-Uhr-Regel um rund sechs Cent pro Liter gestiegen. Der Effekt auf die Dieselpreise bleibe dagegen "zumindest kurzfristig uneindeutig".
Die Preise wurden laut Studie "systematisch" während der Mittagszeit bis in die Abendstunden erhöht. In den Morgenstunden fielen sie tendenziell unter den Tagesdurchschnitt. Zuvor hätten Verbraucherinnen und Verbraucher dagegen über den Tag zahlreiche Gelegenheiten gehabt, günstiger zu tanken.
"Das Maßnahmenpaket hat bisher nicht dazu geführt, das Preisniveau zu senken", erklärte Dice-Studienautorin Leona Jung. "Insbesondere bei Benzin stiegen die Gewinnmargen erheblich." Ko-Autor Leonard Gregor vom Dice-Institut ergänzte, durch die Zwölf-Uhr-Tankregel würden günstige Zeitfenster "klarer erkennbar". Andererseits müssten höhere Preise zwischen Mittag und Abend in Kauf genommen werden.
Der Studie zufolge haben vor allem kleinere Ketten und unabhängige Anbieter ihre Gewinnmargen stärker angehoben als große Tankstellenketten. Innerhalb Deutschlands variiere die Stärke des Effekts zudem "erheblich" - in Süddeutschland seien die Margen besonders stark gestiegen.
Das zeige, dass die Reform stark von Marktstruktur und Wettbewerbsintensität abhänge. Insbesondere größere Unternehmen erhöhten ihre Margen weniger stark, "da sie als marktbeherrschende Akteure eher kartellrechtliche Prüfungen fürchten müssen", erklärte Dice-Direktor Justus Haucap.
Der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte, die Studie "stellt die Situation naturgemäß auch vereinfacht dar". Die Studie könne "nicht beurteilen, welche Volumina zu den jeweiligen Preisen gekauft wurden, nur der Preis an der Tankstelle ist bekannt". Zugleich sei sie ein "wertvoller Beitrag, um auch weitere Erkenntnisse zum Thema Preisbildung zu bekommen".
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte, er könne die Schlussfolgerungen der Studie "nicht nachvollziehen". Höhere Preise bedeuteten "nicht automatisch höhere Gewinne", führte der Verband aus. Es gebe in der Praxis "zahlreiche Faktoren, die den Preis beeinflussen, die Zwölf-Uhr-Regel ist nur eine davon".
Derzeit machten der Branche "erhöhter Logistikaufwand, ein regionales Überangebot an Benzin und aktuell die Verschärfung" der Treibhausgasminderungsquote zu schaffen, erklärte der Verband weiter. "Mehr Klimaschutz im Verkehr ist richtig, aber das belastet die Marge und findet in der Studie keine Berücksichtigung." Auch zeige die Erfahrung, dass die Menschen "ganz überwiegend in den Preistälern" tanken.
Für die Studie von ZEW und Dice wurden Daten von rund 15.000 Tankstellen im Zeitraum jeweils zwei Wochen vor und nach Inkrafttreten der neuen Tankpreisregelung analysiert. Um die Gewinnmargen zu berechnen, verglichen die Forschenden Kraftstoffpreise abzüglich der Steuern und Gebühren mit den Großhandelspreisen aus der europäischen Handelsregion Amsterdam-Rotterdam-Antwerpen (ARA-Preis).
Seit dem 1. April dürfen Tankstellen in Deutschland die Preise nur noch einmal am Tag erhöhen, und zwar um zwölf Uhr mittags. Senken dürfen sie die Preise jederzeit. So soll es weniger kurzfristige Preissprünge an den Zapfsäulen geben. Die Bundesregierung hatte angegeben, sie wolle Verbraucherinnen und Verbrauchern damit "wieder mehr Vertrauen in die Preise an den Zapfsäulen geben und den Wettbewerb stärken". An der Lage an den globalen Energiemärkten ändere die Zwölf-Uhr-Regelung aber nichts.
(V.Korablyov--DTZ)
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