Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Deutsche Tageszeitung - Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget

Billionen-Haushalt der EU ab 2028: EU-Parlament fordert höheres Budget / Foto: © AFP/Archiv

Mehr Geld für Landwirtschaft, Industrie und Regionalförderung: In den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Haushalt der EU fordert das Europaparlament ein deutlich höheres Budget. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für einen Entwurf, mit dem sie den von der Kommission vorgeschlagenen Haushalt um zehn Prozent erhöhen wollen. Die 27 EU-Staaten dürften dem in den anstehenden Verhandlungen kaum zustimmen.

Textgröße ändern:

Der Parlamentsentwurf sieht für die Jahre 2028 bis 2034 ein Budget von 2,01 Billionen Euro nach Inflationsanpassung (1,79 Billionen Euro in Preisen von 2025) vor. Obendrauf käme die Rückzahlung der Corona-Schulden, welche die Abgeordneten aus dem eigentlichen Haushalt herausnehmen wollen. Die Kommission kommt in ihrem Haushaltsplan inklusive der Rückzahlung auf knapp zwei Billionen Euro.

Europa müsse in seine "Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Verteidigung investieren sowie Bauern und Regionen schützen", begründete der im Parlament zuständige Abgeordnete Sigfrid Muresan die geforderte Erhöhung. "Wir glauben, dass wir nicht mehr mit weniger erreichen können. Das ist ein Mythos", sagte er im Parlament.

Die Forderungen stoßen bei mehreren EU-Regierungen auf Widerstand. Deutschland als größter Beitragszahler hält schon die Vorschläge der Kommission für zu hoch und verlangt stattdessen Kürzungen quer über alle Posten hinweg. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erteilte einem höheren Haushalt sowie neuen Gemeinschaftsschulden in der vergangenen Woche erneut eine Absage.

Die Budgetverhandlungen spielen sich hauptsächlich zwischen den 27 EU-Regierungen ab. Das EU-Parlament bringt sich mit seiner Position vom Dienstag ein und muss den Haushalt am Ende absegnen - kann ihn also auch blockieren. Der Haushalt wird beim nächsten EU-Gipfel im Juni wieder auf der Tagesordnung stehen. Eine abschließende Einigung wird in diesem Jahr aber nicht erwartet.

(G.Khurtin--DTZ)

Autozulieferer Continental verkauft Industriegeschäft an Investmentgesellschaft

Der Autozulieferer Continental will seine Sparte Contitech an eine Tochter der Investmentgesellschaft Lone Star Funds verkaufen. Der mit der Käuferin vereinbarte Wert der Sparte mit dem Industriegeschäft und Kunststoffprodukten betrage "4,0 Milliarden Euro zuzüglich möglicher erfolgsabhängiger Komponenten von bis zu 250 Millionen Euro in den Folgejahren", erklärte Continental am Samstag. Das Unternehmen werde damit "zum ersten Mal in seiner Unternehmensgeschichte ein reiner Reifenhersteller sein".

So viele Anträge wie nie bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr

Bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr sind im ersten Halbjahr so viele Beschwerden über Verspätungen und Ausfälle von Flug- und Bahnreisen eingegangen wie noch nie: In den sechs Monaten bis Ende Juni erreichten rund 29.000 Schlichtungsanträge die Stelle - das sei ein bisheriger Höchststand, teilte sie am Samstag mit. Vier von fünf Anträge auf Schlichtung betreffen Flüge.

Behörde: Mehrere Gewässer in Norditalien in "kritischem Zustand"

Mehrere Gewässer in Norditalien befinden sich der Behörde des Flusses Po (ADBPO) zufolge aufgrund einer Dürre in einem "kritischen Zustand". "Der Würgegriff der Dürre zieht sich in Norditalien weiter zu", erklärte die ADBPO, die Italiens längsten Fluss überwacht, am Freitag in einer Stellungnahme. Die Wettervorhersage verheiße für die kommenden Tage nichts Gutes, erklärte die Behörde weiter.

Von der Leyen: Technische Probleme mit EU-Grenzkontrollen werden gelöst

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eingeräumt, dass es im Zusammenhang mit den neuen automatisierten Grenzkontrollen der EU "noch viel zu tun" gibt. "Wir arbeiten mit den Mitgliedstaaten daran, dass diese technischen Probleme gelöst werden", versicherte sie am Freitag bei einer Pressekonferenz im irischen Cork. Die Kontrollen führen seit Ende vergangenen Jahres an europäischen Flughäfen zu langen Warteschlangen.