Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

Textgröße ändern:

"Mit der steigenden Inflation und in die Höhe schießenden Zinsen werden die Folgen von Russlands selbstgewähltem Krieg auch aus den Taschen der russischen Bevölkerung bezahlt", sagte von der Leyen. Der Kreml antworte, "indem er das Internet und freie Kommunikation einschränkt".

Moskau hatte in den vergangenen Monaten die Messenger-App Whatsapp gesperrt und die Nutzung des Konkurrenten Telegram eingeschränkt. Im April schränkte Russland den Zugang zu VPN-Verbindungen weiter ein, mit denen Russinnen und Russen Sperren umgehen und auf Internetseiten aus dem Ausland zugreifen können. Der Kreml hat die Meinungsfreiheit seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 stark eingeschränkt.

Die EU hat in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, das 20. Paket seit Kriegsbeginn. EU-Beamte betonen, dass die Sanktionen Wirkung zeigen - auch, wenn die russische Wirtschaft etwa ihre Öl- und Gasexporte auf andere Länder umgelenkt hat und damit weiter Geld einnimmt.

(M.Dorokhin--DTZ)

Woidke sieht Rohölversorgung von PCK Schwedt im Mai zu 80 Prozent gesichert

Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.

Reform für mehr Mieterschutz im Kabinett

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) bringt ihre Reform für mehr Mieterschutz am Mittwoch ins Kabinett ein. Mit dem Gesetzentwurf "verbessern wir den Mieterschutz spürbar und ganz konkret: Wohnungssuchende und Mieterinnen und Mieter profitieren von mehr Fairness, mehr Transparenz und besserem Schutz vor überhöhten Kosten", sagte Hubig der "Rheinischen Post". Der Entwurf, der AFP vorlag, sieht schärfere Regeln etwa bei Kurzzeitvermietungen und der Vermietung möblierter Wohnungen vor.

Unter-13-Jährige auf Instagram und Facebook: Brüssel wirft Meta fehlende Alterchecks vor

Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. Es reiche nicht aus, dass Nutzende zur Alterskontrolle bei ihrer Anmeldung ein Geburtsdatum angeben müssen, urteilte die EU-Kommission am Mittwoch. Dem Konzern droht nun ein Bußgeld.

Gewinn von Mercedes-Benz schrumpft im ersten Quartal

Vor allem ein schwieriges China-Geschäft haben Umsatz und Gewinn des Stuttgarter Autobauers Mercedes im ersten Quartal schrumpfen lassen. Der Umsatz ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,9 Prozent auf 31,6 Milliarden Euro zurück, der Gewinn sank um 17 Prozent auf 1,43 Milliarden Euro, wie Mercedes am Mittwoch mitteilte. In China belasteten weiterhin ein intensiver Wettbewerb und eine verhaltene Nachfrage den Markt, erklärte der Konzern.