Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland

Von der Leyen: Kreml verhängt "digitalen eisernen Vorhang" in Russland / Foto: © AFP/Archiv

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Kreml vorgeworfen, mit Internetbeschränkungen die wirtschaftlichen Folgen der Russland-Sanktionen vor der eigenen Bevölkerung zu verschleiern. "Die Russen haben das Gefühl, wieder hinter einem eisernen Vorhang zu leben - diesmal hinter einem digitalen eisernen Vorhang", sagte von der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg.

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"Mit der steigenden Inflation und in die Höhe schießenden Zinsen werden die Folgen von Russlands selbstgewähltem Krieg auch aus den Taschen der russischen Bevölkerung bezahlt", sagte von der Leyen. Der Kreml antworte, "indem er das Internet und freie Kommunikation einschränkt".

Moskau hatte in den vergangenen Monaten die Messenger-App Whatsapp gesperrt und die Nutzung des Konkurrenten Telegram eingeschränkt. Im April schränkte Russland den Zugang zu VPN-Verbindungen weiter ein, mit denen Russinnen und Russen Sperren umgehen und auf Internetseiten aus dem Ausland zugreifen können. Der Kreml hat die Meinungsfreiheit seit Beginn seines Angriffskriegs auf die Ukraine 2022 stark eingeschränkt.

Die EU hat in der vergangenen Woche neue Sanktionen gegen Russland beschlossen, das 20. Paket seit Kriegsbeginn. EU-Beamte betonen, dass die Sanktionen Wirkung zeigen - auch, wenn die russische Wirtschaft etwa ihre Öl- und Gasexporte auf andere Länder umgelenkt hat und damit weiter Geld einnimmt.

(M.Dorokhin--DTZ)

Nach Protestwelle zu Krankschreibungsplänen: Regierung im Verteidigungsmodus

Die Spitzen der Regierungskoalition sind angesichts der massiven Kritik an den Plänen für verschärfte Regeln für Krankschreibungen in den Verteidigungsmodus gegangen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) rechtfertigte den Schritt als notwendig zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) versprach eine praktikable Lösung. In seiner SPD gab es aber Widerspruch gegen das Vorhaben. Das Kanzleramt verteidigte auch die geplante Einkommensteuerentlastung gegen den Vorwurf, sie falle zu gering aus.

Staatliche Kaufprämie sorgt für neuen E-Auto-Boom

Die staatliche Kaufprämie und auch die hohen Spritpreise haben einen neuen E-Auto-Boom ausgelöst. Im Juni wurden knapp 85.000 reine Elektroautos neu zugelassen, ein Plus von rund 78 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg (KBA) am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent.

Hohe Kraftstoffpreise: Anteil von günstigerem Super E10 "sprunghaft" gestiegen

Angesichts der hohen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Kriegs haben deutlich mehr Autofahrer als sonst die günstigere Benzinsorte Super E10 getankt. Der Anteil von E10 am Benzinabsatz sei "sprunghaft" angestiegen, auf rund 35 Prozent, teilte der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) am Freitag mit. "Und da ist noch weiter Luft nach oben." Die allermeisten Motoren vertrügen die Sorte "problemlos", versicherte der Verband.

Neuzulassungen von E-Autos im Juni um fast 80 Prozent gestiegen

Die hohen Spritpreise und die staatliche Kaufprämie haben auch im Juni für einen starken Anstieg der Neuzulassungen von E-Autos gesorgt: Im vergangenen Monat wurden 84.057 reine Elektroautos neu zugelassen, das waren 78,2 Prozent mehr als im Vorjahresmonat, wie das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg am Freitag mitteilte. Ihr Marktanteil betrug damit 28,4 Prozent. Im ersten Halbjahr stiegen die Neuzulassungen von E-Autos laut KBA um 48 Prozent.