Deutsche Tageszeitung - Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit

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Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit

WIRTSCHAFT 29.04.2026

Warken: Zuckerabgabe förderlich für die Gesundheit / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erhofft sich von der am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Zuckerabgabe positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung. Die geplante Abgabe auf stark zuckerhaltige Getränke sei "nicht nur aus finanziellen Gründen sinnvoll, sondern auch aus Gründen der Prävention", sagte die Ministerin am Mittwoch in Berlin.

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Weiter sagte Warken: "In anderen Ländern sehen wir, dass der Zuckerkonsum messbar zurückgegangen ist, nicht zwingend als ein Ergebnis von weniger Konsum, sondern einer Anpassung der Rezeptur durch die Hersteller, die dann eben auch deutlich weniger Zucker zugefügt haben."

Die Zuckerabgabe soll nach Plänen der Regierung ab 2028 erhoben werden. Die erwarteten Einnahmen von jährlich 450 Millionen Euro sollen in die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Warkens Partei, die CDU, hatte eine solche Abgabe bis zuletzt abgelehnt. Die Abgabe ist nun Teil eines Pakets zur finanziellen Stabilisierung der Krankenkassen. Die Ministerin wies am Mittwoch darauf hin, dass eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke "bereits in hundert Ländern" erhoben werde.

(W.Novokshonov--DTZ)

Energiepreisschock: Inflationsrate steigt im April auf 2,9 Prozent

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Verbraucherinnen und Verbraucher sollen mit neuen Regeln vor zu hohen Zuschlägen bei möbliertem Wohnen und teureren Kurzzeitmietverträgen geschützt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem künftig ein Zuschlag für Möbel gesondert ausgewiesen werden soll. Zudem wird eine Höchstgrenze für Kurzzeitmietverträge geschaffen, auch sollen Indexmieterhöhungen eingeschränkt werden. Es würden "gezielt Schutzlücken im sozialen Mietrecht" geschlossen, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD).

Kabinett beschließt Anstieg der Renten um 4,24 Prozent zum 1. Juli

Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab Juli mehr Geld. Das Kabinett beschloss am Mittwoch eine Rentenanpassung, womit die Bezüge um 4,24 Prozent steigen sollen. Den Plänen muss noch der Bundesrat zustimmen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte die Rentenerhöhung Anfang März angekündigt. Grund für den höheren Anstieg als angenommen ist die günstigere Entwicklung der Löhne, an die die Renten gekoppelt sind.

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Trotz des russischen Stopps von Öllieferungen aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline sieht Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Rohölversorgung der PCK-Raffinerie in Brandenburg im Mai bis 80 Prozent gesichert. Die Auslastung der PCK sei "stabil", erklärte Woidke nach einer Sondersitzung der Taskforce zu der Raffinerie. Russland hatte vor einer Woche angekündigt, ab Mai kein Öl aus Kasachstan mehr nach Deutschland durchzuleiten.

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