Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf

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Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf

WIRTSCHAFT 30.04.2026

Grüne und Linke kritisieren Haushalts-Eckwerte scharf / Foto: © AFP

Die Grünen haben die von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentierten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 scharf kritisiert. Mit 500 Milliarden Euro zusätzlichen Krediten aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz hätte die Regierung die riesige Chance, in ein Land zu investieren, "das besser funktioniert, und mehr zu tun für eine Wirtschaft, die wächst", sagte die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). Doch diese Chance hätten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) "verzockt".

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Nach den Plänen Klingbeils sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben des Bundes von 543,3 Milliarden Euro vorgesehen, davon allein 105,8 Milliarden Euro für den Bereich Verteidigung. Für Zinszahlungen des Bundes gehen laut den Eckpunkten für den Haushalt 42,7 Milliarden Euro drauf.

Trotz geplanter Einsparungen und Kürzungen, zu denen jedes Ressort beitragen soll, steigt den Plänen zufolge die Neuverschuldung im Kernetat im kommenden Jahr deutlich an - auf 110,8 Milliarden Euro. Haupttreiber sind auch hier die massiv steigenden Verteidigungsausgaben.

Das sei "eine der größten verpassten Chancen der Kanzlerschaft von Merz", sagte Dröge. Die Milliarden aus dem Sondervermögen gingen für Wahlgeschenke des CSU-Vorsitzenden Markus Söder drauf. "Jetzt klaffen im Bundeshaushalt Löcher in der Größe von Schlaglöchern“, sagte die Grünen-Politikerin. "Der Regierung fehlt die Kraft für Reformen, bei der Krankenversicherung genauso wie bei einer guten Haushaltspolitik." Zudem gebe es "im Steuersystem große Gerechtigkeitslücken", etwa bei der Erbschaftssteuer.

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagte dem RND, die vorgelegten Eckwerte des Haushalts zeigten, "wie falsch die Prioritäten der Bundesregierung liegen". Während die Rüstungsausgaben "astronomische Summen" erreichten und alle anderen Investitionen überträfen, bleibe zugleich eine Finanzierungslücke von 34 Milliarden Euro bestehen. "Die Haushaltssituation droht damit immer mehr zu einem Desaster zu werden." Entweder drohten massive Kürzungen beim Sozialstaat, oder der Haushaltsplan der Bundesregierung gehe nicht auf. "Am Ende sollen wieder die bezahlen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen", sagte Schwerdtner.

Die Linken-Ko-Chefin mahnte: "Wer das Haushaltsloch sozial gerecht schließen will, muss die Vermögenssteuer wieder einführen und die Erbschaftssteuer reformieren, anstatt das reichste ein Prozent zu schonen – alles andere ist Mumpitz und ein Angriff auf die arbeitenden Menschen." Die Bundesregierung traue sich aber nicht an das Geld der "Superreichen" heran. "Sie greift lieber den Beschäftigten, Familien und Rentnerinnen und Rentnern in die Tasche."

(U.Stolizkaya--DTZ)

Kartellamt: "Hohe Zahl" von Verstößen gegen Zwölf-Uhr-Regel an Tankstellen

Das Bundeskartellamt hat eine hohe Zahl von Verstößen gegen die seit April geltende Regel festgestellt, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag um 12.00 Uhr die Preise erhöhen dürfen. "Viele scheinen mir Anfangsfehler technischer Art zu sein", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Es gibt aber auch grobe Abweichungen."

Fernsehen im Seniorenheim: EuGH erlaubt Weiterleiten von Programm in Zimmer

Im Streit über Fernsehen und Radio in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz droht der Gema eine Niederlage. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am Donnerstag, dass es sich beim Weiterleiten von Programmen in die einzelnen Zimmer nicht um eine öffentliche Wiedergabe handelt. Dafür müsste also nicht zusätzlich gezahlt werden. Im konkreten Fall urteilt aber noch der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. C-127/24)

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Schwache Frühjahrsbelebung: Zahl der Arbeitslosen nur leicht gesunken

Die Zahl der Arbeitslosen ist im April leicht gesunken: Sie nahm um 13.000 auf 3,008 Millionen ab, wie wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Die Frühjahrsbelebung sei damit "schwach" ausgefallen, erklärte BA-Chefin Andrea Nahles. Eine Trendumkehr sei noch nicht in Sicht. Die Arbeitslosenquote lag unverändert bei 6,4 Prozent.

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