Deutsche Tageszeitung - Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Wetter - Berlin 22°C

Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

WIRTSCHAFT 06.05.2026

Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld / Foto: © AFP

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

Textgröße ändern:

"Angesichts explodierender Mieten in den Städten und tausender Haushalte, die trotz Anspruch aus Scham oder Unkenntnis kein Wohngeld beantragen, sind Einsparungen zulasten der Betroffenen klar abzulehnen", fuhr Weber-Moritz fort.

Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro weniger ausgeben.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen." Es werde "eine Reform des Wohngelds, auch im Kontext der Ergebnisse der Sozialstaatskommission" angegangen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Kürzungen beim Wohngeld "entschieden" ab. "Wer weniger für Wohngeld ausgeben will, muss für niedrigere Mieten sorgen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Das gehe nur "durch den massiven Ausbau von sozialem, kommunalem und mietpreisgebundenem Wohnraum", auch müssten die Mieten "wirksam gedeckelt" werden. Er fügte hinzu: "Den Bundeshaushalt konsolidiert man, indem endlich Überreiche zur Kasse gebeten werden und nicht, indem bei Geringverdienenden und Rentner*innen gekürzt wird."

(V.Korablyov--DTZ)

Französische Nationalversammlung macht Weg für Sterbehilfe frei

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für ein Recht auf Sterbehilfe freigemacht. Die Abgeordneten verabschiedeten am Dienstag einen entsprechenden Gesetzestext. Demnach sollen volljährige Patienten, die an einer nicht heilbaren Krankheit im Endstadium leiden und bei Bewusstsein sind, um "Hilfe zum Sterben" bitten können.

Datenschützer fordern Ausstieg aus EU-Datenabkommen mit den USA

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb um den Aktivisten Max Schrems hat die EU-Kommission aufgefordert, aus dem Datenschutzabkommen mit den USA auszutreten. Der Oberste Gerichtshof der USA habe mit einer Entscheidung vom Montag die rechtliche Grundlage für das Abkommen "zerstört", indem er die Unabhängigkeit der US-Aufsichtsbehörde FTC aufgehoben habe, erklärte Schrems: "Da es in den USA keine unabhängigen Behörden mehr gibt, fordern wir die Kommission auf, die Angemessenheitsentscheidung für die USA in einem geordneten Prozess aufzuheben."

Berliner Gericht bestätigt deutsches Sendeverbot für russischen Sender RT

Das Sendeverbot für den russischen Staatssender RT in Deutschland ist rechtmäßig. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Kurz vor Russlands Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 hatte die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einer mit russischen Staatsmedien zusammenhängenden Firma demnach zu Recht die Veranstaltung und Verbreitung des Programms untersagt, weil die Zulassung fehlte.

Untersuchung: Rekordzahl neuer Millionäre weltweit im vergangenen Jahr

Im vergangenen Jahr hat einer Untersuchung der Schweizer Bank UBS zufolge eine Rekordzahl von Menschen weltweit die Schwelle von einer Million Dollar an Vermögen überschritten. Knapp eine Million Menschen oder im Schnitt 2600 pro Tag wurden im Jahr 2025 Dollar-Millionäre, wie die UBS am Dienstag mitteilte. Knapp die Hälfte der neuen Millionäre kommt demnach aus den USA, dahinter folgen China, Japan, Deutschland, Großbritannien und Frankreich.

Textgröße ändern: