Deutsche Tageszeitung - Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld

Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld


Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld
Mieterbund warnt vor drohenden Einschnitten beim Wohngeld / Foto: © AFP

Der Mieterbund und Gewerkschaften haben vor drohenden Kürzungen beim Wohngeld gewarnt. Mögliche Einschnitte dürften "nicht dazu führen, dass Leistungen sinken oder Anspruchsberechtigte schlechter gestellt werden", sagte die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Entscheidend sei, dass das Wohngeld als eigenständiger Zuschuss erhalten bleibe und sich an den tatsächlichen Wohnkosten orientiere.

Textgröße ändern:

"Angesichts explodierender Mieten in den Städten und tausender Haushalte, die trotz Anspruch aus Scham oder Unkenntnis kein Wohngeld beantragen, sind Einsparungen zulasten der Betroffenen klar abzulehnen", fuhr Weber-Moritz fort.

Hintergrund sind die Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, die Haushaltslöcher zu stopfen. Das Bundesbauministerium soll eine Milliarde Euro weniger ausgeben.

Ein Sprecher des Ministeriums erklärte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden unsere Einsparvorgaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen." Es werde "eine Reform des Wohngelds, auch im Kontext der Ergebnisse der Sozialstaatskommission" angegangen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lehnt Kürzungen beim Wohngeld "entschieden" ab. "Wer weniger für Wohngeld ausgeben will, muss für niedrigere Mieten sorgen", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Mittwoch. Das gehe nur "durch den massiven Ausbau von sozialem, kommunalem und mietpreisgebundenem Wohnraum", auch müssten die Mieten "wirksam gedeckelt" werden. Er fügte hinzu: "Den Bundeshaushalt konsolidiert man, indem endlich Überreiche zur Kasse gebeten werden und nicht, indem bei Geringverdienenden und Rentner*innen gekürzt wird."

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet. Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus und seien "entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands" für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.

US-Richterin verhindert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die US-Regierung hatte aus Wettbewerbsgründen die Abspaltung der Google-Werbeplattform Ad Manager verlangt, eine Bundesrichterin hat dies aber nun verhindert. Die Richterin Leonie Brinkema erklärte am Mittwoch, stattdessen solle es strengere Auflagen für Google geben. Sie räumte dem Konzern und der Regierung eine Frist von 30 Tagen ein, um sich zu einigen.

Uber streicht weltweit jede zehnte Stelle und stellt Betrieb in Nigeria und Uganda ein

Der Fahrdienstleister Uber reduziert die Zahl seiner Mitarbeiter weltweit um rund zehn Prozent. Die Stellenstreichungen seien Teil einer "umfassenden organisatorischen Veränderung", erklärte Uber-Chef Dara Khosrowshahi am Mittwoch in einer Mitteilung an die Belegschaft.

USA: Goldener Trump-Dollar kommt in Umlauf

In den USA kommt ein goldener Trump-Dollar in Umlauf. Die nationale Prägeanstalt teilte am Mittwoch im Onlinedienst X mit, sie gebe die Münze nun aus. Eine Rolle mit 25 Trump-Dollars kostet laut der Website der Münzanstalt 61 Dollar (rund 53 Euro). Ein Beutel mit 100 Trump-Goldstücken schlägt mit 154,50 Dollar zu Buche, ist also pro Münze günstiger.

Textgröße ändern: