Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Deutsche Tageszeitung - Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht

Klagen gegen neue Autobahnabschnitte im Norden und Osten scheitern vor Bundesgericht / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Klagen gegen neue Autobahnabschnitte sind vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Die Richterinnen und Richter in Leipzig erklärten am Mittwoch die Klage eines Fährunternehmens gegen einen Abschnitt der sogenannten Küstenautobahn nahe der Elbe für unzulässig. Außerdem wies es die Klage des Naturschutzbunds Deutschland (Nabu) gegen die Westumfahrung Halle in Sachsen-Anhalt ab. (Az. 9 A 9.25 und 9 A 21.24)

Textgröße ändern:

Das Fährunternehmen wandte sich gegen das Autobahnkreuz Kehdingen, das einen geplanten Elbtunnel der A 20 zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit der A 26 verbinden soll. Die Fähren fahren nur einige Kilometer flussaufwärts, das Unternehmen fürchtet um seine Existenz.

Das Autobahnkreuz im Landesinnern konkurriert aber nicht mit der Fährroute, wie das Gericht nun erklärte. Über den Elbtunnel selbst sei bereits entschieden. Das Kreuz könne keine Rechte der Firma verletzen - sie ist darum nicht klagebefugt.

Ebenfalls ohne Erfolg blieb die Klage des Nabu-Regionalverbands Halle/Saalekreis gegen den Bau der A 143 zwischen Halle-Neustadt und Halle Nord. Dieser schon seit mehr als 20 Jahren angedachte Abschnitt soll frühestens im Jahr 2030 die A 38 und die A 14 verbinden und so den Doppelautobahnring um Halle in Sachsen-Anhalt und Leipzig in Sachsen vervollständigen.

Der Nabu kritisierte, dass die Auswirkungen auf ein geschütztes Gebiet nicht ausreichend geprüft worden seien. Es handelt sich um die Porphyrkuppenlandschaft nordwestlich von Halle, ein Flora-Fauna-Habitat, das von der neuen Trasse gequert wird.

Das Gericht beurteilte die Lage aber nun anders als die Umweltschützer und wies ihre Klage ab. Die Behörde prüfte die Auswirkungen und notwendige Ausgleichsmaßnahmen demnach ausreichend. Einen Verstoß gegen die Pflicht zum Schutz der natürlichen Lebensräume sah das Gericht nicht.

(G.Khurtin--DTZ)

Ökonomen bezweifeln Reformwillen der Regierung - Linnemann macht Druck auf SPD

Führende Ökonomen haben die Reformbereitschaft der Bundesregierung infrage gestellt. "Als Realist fehlt mir die Fantasie", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Welt am Sonntag" mit Blick auf die Umsetzung wichtiger Reformen. Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück.

"Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag hat die Linkspartei von der Bundesregierung mehr Schutzmaßnahmen für queere Menschen gefordert. "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner der Zeitung "Rheinische Post" (Sonntag).

Zehntausende bei Demonstration von rechtsextremem Aktivisten in London - 43 Festnahmen

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen sind am Samstag in London zwei Großkundgebungen abgehalten worden: Zehntausende Menschen nahmen an der Demonstration "Unite the Kingdom" des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson teil, wie auf Luftaufnahmen britischer Medien zu sehen war. An einer pro-palästinensischen und gegen Rassismus gerichteten Demonstration beteiligten sich nach Angaben eines AFP-Reporters mehrere tausend Menschen. Am Rande der Demonstrationen wurden laut Polizei insgesamt 43 Menschen festgenommen.

Sonderkollektion von Swatch sorgt für chaotische Szenen vor Geschäften weltweit

Gedränge, Schlägereien, beschädigte Türen und außerplanmäßig geschlossene Läden: Der Verkaufsstart für eine Sonderkollektion von Swatch-Uhren in Zusammenarbeit mit der Schweizer Luxusuhrenmarke Audemars Piguet hat am Samstag in New York und mehreren europäischen Städten für chaotische Szenen gesorgt. Da die Kollektion "Royal Pop" nur in ausgewählten Swatch-Läden verkauft wurde, bildeten sich vor den betroffenen Geschäften lange Warteschlangen.