Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

Deutsche Tageszeitung - Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.

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Ebenfalls auf der Tagesordnung des Bundestages stehen mehrere Wahlen, unter anderem streben Linke und AfD jeweils einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der Nachrichtendienste an. Aktuell ist der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz dort der einzige Vertreter der Opposition. Gewählt werden am Donnerstag zudem der Präsident des Bundesrechnungshofes und der Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur.

(L.Møller--DTZ)

Studie: Deutsche Industrie hat seit 2019 fast halbe Million Stellen gestrichen

Die Industrieunternehmen in Deutschland haben einer Studie zufolge seit 2019 fast eine halbe Million Arbeitsplätze abgebaut - vor allem in traditionell wichtigen Branchen wie der Automobilindustrie. Ende 2025 arbeiteten in der deutschen Industrie 7,1 Prozent oder 496.000 Menschen weniger als zu Beginn des Jahres 2019, wie die Dresdner Niederlassung des Ifo-Instituts am Montag mitteilte. Neue Stellen entstanden im Dienstleistungssektor.

Bericht: Klingbeils Etat-Planung verstößt gegen deutsche Stabilitätsvorgaben

Die Finanzplanung der Bundesregierung verstößt einem Zeitungsbericht zufolge formal gegen die gemeinsamen haushaltspolitischen Vorgaben von Bund und Ländern. Das geht nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe) aus dem aktuellen "Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat" hervor, den Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an seine Amtskollegen in den Ländern verschickt hat. Hauptgrund sind die Milliardenausgaben für die Bundeswehr.

Drittes Quartal: Chinas Wirtschaft wächst um 4,5 Prozent - Binnenkonsum schwach

Die chinesische Wirtschaft ist im dritten Quartal dieses Jahres etwas stärker gewachsen als von Experten erwartet, die Binnennachfrage blieb jedoch schwach. Das Bruttoinlandsprodukt legte von Juli bis September im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,5 Prozent zu, wie das nationale Statistikamt am Montag erklärte. Wirtschaftsexperten hatten laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur AFP ein Wachstum von 4,4 Prozent prognostiziert.

Rubio bestreitet Unterbrechung von US-Geheimdienstinformationen an Ukraine

US-Außenminister Marco Rubio hat Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über eine zwischenzeitliche Unterbrechung der Lieferung von US-Geheimdienstinformationen an die Ukraine zurückgewiesen. Es habe keine "Pause" bei der Weitergabe dieser Informationen gegeben, sagte Rubio am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Zugleich forderte er Selenskyj auf, sich auf ein Ende des Kriegs mit Russland zu konzentrieren.