Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift

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Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift

WIRTSCHAFT 07.05.2026

Bundesgerichtshof verhandelt über Ärztesiegel in Zeitschrift / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über sogenannte Ärztesiegel. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Die Wettbewerbszentrale hält das für irreführend. Sie klagte gegen den Burda-Verlag. (Az. I ZR 130/25)

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Konkret geht es um die Siegel für die Jahre 2020 und 2021. Die Wettbewerbszentrale findet, dass diese nicht auf sachgerechten Kriterien basierten. Das Oberlandesgericht München gab im vergangenen Jahr aber Burda Recht und entschied, dass die Siegel weiter verwendet werden können. Die Wettbewerbszentrale wandte sich an den Bundesgerichtshof, um dieses Urteil überprüfen zu lassen.

(P.Tomczyk--DTZ)

Energiepreise: 57 Prozent der Familienunternehmer werden keine Entlastungsprämie zahlen

Die Mehrheit der mittelständischen Familienunternehmen wird die steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro für ihre Mitarbeiter nicht bezahlen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Verbands der Familienunternehmer hervor, die der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorlag. "Laut unserer aktuellen Umfrage wollen 57 Prozent der Unternehmer die Prämie nicht zahlen, 31 Prozent nur teilweise, nur zwölf Prozent zahlen sie", sagte die Präsidentin des Verbands, Marie-Christine Ostermann, der Zeitung.

Trump empfängt Brasiliens Präsidenten Lula

US-Präsident Donald Trump empfängt am Donnerstag den brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva in Washington. Bei dem Arbeitsbesuch gehe es um Wirtschafts- und Sicherheitsfragen, erklärte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses. Brasilianischen Medien zufolge will Lula mit dem US-Präsidenten über eine Normalisierung der Beziehungen sprechen.

Bundestag berät über Senkung der Luftverkehrsteuer

Der Bundestag berät am Donnerstag erstmals über die von der Bundesregierung geplante Senkung der Luftverkehrsteuer (11.20 Uhr). Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Damit würde die von den Fluggesellschaften zu zahlende Abgabe zum 1. Juli 2026 auf das Niveau von vor Mai 2024 sinken, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf.

Bundestag befasst sich mit mehr Barrierefreiheit für Behinderte und Gremienwahl

Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in erster Lesung mit der Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (09.00 Uhr). Die Bundesregierung will mit der Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes die Barrierefreiheit in Deutschland vorantreiben. Vielen Verbänden und Betroffenen gehen die Pläne indes nicht weit genug. Die SPD hofft daher auf das parlamentarische Verfahren und will den Entwurf verbessern.

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