Deutsche Tageszeitung - Umweltminister Schneider distanziert sich von Reiche-Energiegesetz

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Umweltminister Schneider distanziert sich von Reiche-Energiegesetz

WIRTSCHAFT 07.05.2026

Umweltminister Schneider distanziert sich von Reiche-Energiegesetz / Foto: © AFP

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat sich deutlich von einem Gesetzesentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministeriumim Bereich der erneuerbaren Energien distanziert. "Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es noch Dissenz innerhalb der Regierung", sagte er am Donnerstag bei einem Kongress des Energieberaterverbandes GIH in Berlin. Die SPD werde sich "noch stark verändert einbringen".

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Schneiders Kritik richtet sich gegen das sogenannte Netzpaket von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Das Reformvorhaben soll den Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Netzausbau koordinieren. Kritiker befürchten wegen einer Neuregelung für Gebiete mit Netzengpässen, dass künftig deutlich weniger Windenergieanlagen neu gebaut werden.

Im Detail sollen die Verteilnetzbetreiber dem Gesetzesentwurf zufolge Netzgebiete künftig als "kapazitätslimitiert" ausweisen können, wenn diese in der Vergangenheit überlastet waren. Neue Anlagen hätten dann keinen Anspruch mehr, zu den bisherigen Konditionen ans Netz angeschlossen zu werden. Insbesondere würde eine Kompensationszahlung an die Anlagenbetreiber wegfallen, die sonst fällig wird, wenn wegen Überlastung des Netzes die Anlage abgeriegelt wird.

"Ich bin für Effizienz, überhaupt keine Frage, ich bin für Kostenersparnis", sagte Schneider dazu. "Aber ich bin strikt dagegen, dass wir ein Stoppschild für den Ausbau von erneuerbaren Energien an Land setzen." Der bisherige Gesetzesentwurf sei deshalb innerhalb der Bundesregierung noch nicht geeint, betonte der Umweltminister. Seine Partei werde auf Veränderungen dringen.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Medienbericht: Königsfamilie der Emirate erhielt EU-Agrargelder in Millionenhöhe

Die Königsfamilie der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) Al Nahyan hat einem Medienbericht zufolge mehr als 71 Millionen Euro EU-Agrargelder erhalten. Die Mittel seien zwischen 2019 und 2024 für Ländereien der Familie in Rumänien, Italien und Spanien geflossen, berichteten am Donnerstag die Zeitungen "Guardian", "El Diario" und "G4Media". Die EU-Kommission nahm den Bericht "zur Kenntnis".

USA erwarten Teherans Antwort auf jüngstes Verhandlungsangebot

Nach der Übermittlung ihres jüngsten Vorschlags zur Beendigung des Krieges in der Golfregion haben die USA am Donnerstag weiter auf eine Antwort des Iran gewartet. Eine angesichts hoher Ölpreise mit Spannung erwartete Reaktion aus Teheran stand weiter aus, nachdem die dortige Führung mitgeteilt hatte, dass sie ihre "Positionen endgültig festlegen" und sie dem Vermittler Pakistan mitteilen wollte. US-Präsident Donald Trump schloss eine Einigung derweil nicht aus.

Klage der Wettbewerbszentrale: BGH verhandelt über Ärztesiegel

Mit sogenannten Ärztesiegeln einer Zeitschrift hat sich am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst. Er verhandelte in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit dem Burda-Verlag. Im Magazin "Focus Gesundheit" erscheinen einmal im Jahr Ärztelisten und darauf basierend Siegel wie "Top Mediziner" oder "Focus Empfehlung", die Ärzte gegen eine Lizenzgebühr zu Werbezwecken nutzen können. Das hält die Wettbewerbszentrale für irreführend. (Az. I ZR 130/25)

Online-Übersetzungsanbieter Deepl streicht ein Viertel seiner Stellen

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