Deutsche Tageszeitung - Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett

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Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett

WIRTSCHAFT 13.05.2026

Neues Heizungsgesetz im Bundeskabinett / Foto: © AFP

Nach monatelangen Verhandlungen soll am Mittwoch die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes ins Bundeskabinett eingebracht werden. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass ein Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt. Allerdings sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden. Unter anderem Klimaschützer kritisieren dies scharf.

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Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, das sogenannte Heizungsgesetz der Ampel-Regierung "abzuschaffen". Auf das Wie konnten sich die zuständigen Ministerien dann lange nicht einigen. Im Februar erzielten die Bundestagsfraktionen der Regierungsparteien eine Grundsatzeinigung, nun wollen Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium den konkreten Gesetzesentwurf vorlegen. Thema im Kabinett ist zudem ein Gesetzentwurf für schärfere Strafen bei Vergewaltigungen mit KO-Tropfen.

(V.Sørensen--DTZ)

Bundeskabinett beschließt Ausschreibung neuer Gaskraftwerke

Noch in diesem Jahr soll der Bau neuer Gaskraftwerke mit einer Leistung von insgesamt neun Gigawatt ausgeschrieben werden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin ein Gesetz zur Sicherung von Kraftwerksleistungen. Im Jahr 2027 würden weitere zwei Gigawatt ausgeschrieben, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). "Damit stellen wir sicher, dass Kraftwerke, die wir dringend benötigen, bis zum Jahr 2031 errichtet werden können."

Ein Ticket für mehrere EU-Länder: Brüssel will lange Zugreisen einfacher machen

Ein einziges Ticket für Fahrten quer durch Europa: Die EU-Kommission will lange Zugreisen einfacher und damit zur Alternative zum Flugzeug machen. Sie legte am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vor, der Betreiber wie die Deutsche Bahn verpflichten soll, auch Fahrkarten der Bahnunternehmen in anderen Ländern zu verkaufen. Bei verpassten Anschlüssen sollen Passagiere europaweit eine Entschädigung bekommen.

Bundeskabinett verabschiedet neues Heizungsgesetz

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung die erneute Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den vom Bundeswirtschaftsministerium eingebrachten Gesetzesentwurf. Die Pläne von Union und SPD sehen im Gegensatz zur bisherigen Gesetzeslage vor, dass der Neueinbau von Öl- und Gasheizungen langfristig möglich bleibt, dafür sollen sie zu wachsenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.

"Mogelpackung": Verbraucherschützer gewinnen gegen Milka-Hersteller

Im Verfahren zur versteckten Preiserhöhung bei der Milka-Schokolade hat die Verbraucherzentrale Hamburg ihre Klage gegen den Hersteller Mondelez gewonnen. Das Landgericht Bremen entschied, die Füllmengenreduzierung von 100 auf 90 Gramm sei eine "relative Mogelpackung und somit eine Irreführung des Verbrauchers", wie es am Mittwoch mitteilte. Um diese Irreführung auszuräumen, "hätte es eines Hinweises auf der Verpackung bedurft".

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