Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Ministerpräsidenten dringen auf Planungssicherheit für Kohleregionen

Ministerpräsidenten dringen auf Planungssicherheit für Kohleregionen

WIRTSCHAFT 15.01.2020
Ministerpräsidenten dringen auf Planungssicherheit für Kohleregionen
Ministerpräsidenten dringen auf Planungssicherheit für Kohleregionen / Foto: ©

Vor einem Spitzentreffen an diesem Mittwoch im Kanzleramt zum Kohleausstieg haben der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, und der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (beide CDU) eine rasche Einigung über Fahrplan und Finanzierungsfragen gefordert. Beschäftigte und Bevölkerung in den Kohleregionen bräuchten Planungssicherheit, sagte Laschet dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Kretschmer sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Die betroffenen Regionen brauchen Zusagen, auf die sie sich verlassen können."

Textgröße ändern:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Abend (19.00 Uhr) die Ministerpräsidenten der Braunkohleländer treffen. Neben Kretschmer und Laschet nehmen an den Beratungen auch die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt, Dietmar Woidke (SPD) und Reiner Haseloff (CDU), teil. Streit um Finanzfragen und um die Reihenfolge der Stilllegung von Kraftwerken verzögert bislang die Verabschiedung des Ausstiegsgesetzes, mit dem der Kohlekompromiss vom Januar 2019 umgesetzt werden soll.

Der Kompromiss sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis zum Jahr 2038 vor. Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen

Kretschmer sagte vor dem Treffen mit der Kanzlerin: "Die Bundesregierung muss jetzt liefern und darf sich nicht darin verzetteln, die Finanzierung wieder in Frage zu stellen". Es sei schon genug Zeit vergeudet" worden". Laschet forderte feste Vereinbarungen für die zugesagten Strukturhilfen von 40 Milliarden Euro. Die Bundesregierung müsse "langfristige verbindliche Garantien" geben.

Haseloff bekräftigte unterdessen seinen Widerstand gegen eine vorzeitige Abschaltung des Braunkohlekraftwerks Schkopau bei Halle. Der Vorschlag des Energiekonzerns Uniper, im Gegenzug für eine Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln IV in Nordrhein-Westfalen das Kraftwerk Schkopau bereits im Jahr 2026 und nicht erst 2038 abzuschalten, mache "keinen Sinn", kritisierte Haseloff in der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Bei einem vorzeitigen Ende des Kraftwerks Schkopau müsse in Sachsen-Anhalt ein Gaskraftwerk neu gebaut werden, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Grundsätzlich gehe es in Ostdeutschland darum, erst den Strukturwandel zu beginnen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, bevor in den strukturschwachen Braunkohleregionen Kraftwerke stillgelegt würden. "Alles andere wäre Vertrauensbruch gegenüber den Bürgern“, sagte Haseloff.

Datteln IV ist fertiggestellt, soll gemäß den Empfehlungen der Kohlekommission aber nicht mehr ans Netz gehen. Uniper soll jedoch bereit sein, im Fall einer Inbetriebnahme der modernen Anlage in Datteln mehrere ostdeutsche Kohlekraftwerke vorzeitig vom Netz zu nehmen, darunter Schkopau. Dies würde wohl das Aus für den Braunkohletagebau im Grenzgebiet zwischen Sachsen und Sachsen-Anhalt bedeuten.

(W.Budayev--DTZ)

Empfohlen

Gesetzesvorhaben: Neuer Gebäudetyp E soll Bauen vereinfachen

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform das Bauen deutlich vereinfachen, Innovation fördern und so die Baukonjunktur wieder ankurbeln. Mit dem geplanten sogenannten Gebäudetyp E sollen Bauunternehmen einfacher von technischen Normen abweichen können, wie es am Freitag aus dem Bundesjustizministerium hieß. Eine entsprechende Gesetzesänderung im Bürgerlichen Gesetzbuch in Absprache mit dem Bundesbauministerium soll bald vorgelegt werden.

Automobilzulieferer ZF will bis 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Deutschlands zweitgrößter Automobilzulieferer, das Friedrichshafener Unternehmen ZF, will in den kommenden Jahren tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte ZF am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Weiter stark steigende Preise: Russische Zentalbank hebt Leitzinsen

Die russische Zentralbank hat im Kampf gegen die weiter stark steigenden Preise im Land ihre Leitzinsen erneut erhöht. Der zentrale Zinssatz steigt von 16 auf 18 Prozent, wie die Moskauer Notenbank am Freitag mitteilte. "Die Inflation hat sich beschleunigt und liegt deutlich über der April-Prognose", erklärte sie dazu. Es ist bereits die sechste Zinsanhebung in gut einem Jahr.

Automobilzulieferer ZF will bis zu 14.000 Stellen in Deutschland abbauen

Der Automobilzulieferer ZF in Friedrichshafen will tausende Stellen streichen. "Die deutschen Standorte sollen perspektivisch effizienter aufgestellt und zu mehreren Standortverbünden zusammengeführt werden", erklärte das Unternehmen am Freitag. Bis Ende 2028 soll sich die Zahl der derzeit rund 54.000 Beschäftigten in Deutschland um 11.000 bis 14.000 reduzieren.

Textgröße ändern: