"Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen

Deutsche Tageszeitung - "Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen

"Rheinische Post": Linke fordert von Bundesregierung mehr Schutz für queere Menschen / Foto: © AFP

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit am Sonntag hat die Linkspartei von der Bundesregierung mehr Schutzmaßnahmen für queere Menschen gefordert. "In Zeiten, in denen gewalttätige Übergriffe und Diskriminierung zunehmen und rechtsextreme Gruppen Stimmung gegen Queers machen, bräuchte es eine Regierung, die sich schützend vor die queere Community stellt", sagte der Linke-Bundestagsabgeordnete Maik Brückner der Zeitung "Rheinische Post" (Sonntag).

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Als Sprecher für Queerpolitik seiner Partei äußerte Brückner scharfe Kritik an jüngsten politischen Entwicklungen: "Klöckner und Co. geben der queeren Community nicht das Gefühl, auch für sie da zu sein", erklärte der Linken-Politiker mit Blick auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Sie hatte zuletzt mit der Entscheidung, die Regenbogenflagge zum Berliner Christopher Street Day (CSD) Ende Juli in diesem Jahr nicht auf dem Bundestag zu hissen, bei Opposition und Verbänden für Kritik gesorgt.

Brückner zufolge gibt es für die queere Community "viele drängende Probleme und die gesellschaftliche Stimmung wird immer erdrückender". Daran trage die Bundesregierung eine "Mitschuld."

Statt von Diskriminierung bedrohte Menschen zu schützen, gingen einige Mitglieder der Bundesregierung entgegengesetzte Schritte, kritisierte Brückner: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) mache "klammheimlich den Aktionsplan 'Queer Leben' platt" und durch die Meldewesenverordnung von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) "droht trans Personen ständiges Zwangsouting".

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit erinnert jedes Jahr am 17. Mai daran, Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität entschieden entgegenzutreten.

(O.Tatarinov--DTZ)

USA: Goldener Trump-Dollar kommt in Umlauf

In den USA kommt ein goldener Trump-Dollar in Umlauf. Die nationale Prägeanstalt teilte am Mittwoch im Onlinedienst X mit, sie gebe die Münze nun aus. Eine Rolle mit 25 Trump-Dollars kostet laut der Website der Münzanstalt 61 Dollar (rund 53 Euro). Ein Beutel mit 100 Trump-Goldstücken schlägt mit 154,50 Dollar zu Buche, ist also pro Münze günstiger.

US-Ölriese Chevron will Ölförderung in Venezuela verdoppeln

Der US-Energiekonzern Chevron hat eine deutliche Ausweitung seiner Ölförderung in Venezuela angekündigt. Mit dem südamerikanischen Land sei ein Vertrag im Wert von sieben Milliarden Dollar (rund sechs Milliarden Euro) über die Erschließung von zwei weiteren Ölfeldern im Orinoco-Gürtel geschlossen worden, teilte Chevron am Mittwoch mit. Innerhalb von fünf Jahren soll dies demnach eine Verdopplung der derzeitigen Fördermenge ermöglichen.

Niederlande verlagern 86 Tonnen ihrer Goldreserven aus USA und Kanada nach London

Die niederländische Zentralbank DNB hat nach eigenen Angaben 86 Tonnen ihres Goldbestands aus den USA und Kanada nach London verlagert. "Angesichts zunehmender politischer Unruhen verstärkt die DNB ihre Krisenvorsorge", erklärte die Bank am Mittwoch. In London gelagerte Goldreserven könnten einfacher gehandelt werden als die in New York oder Kanada. "Dadurch kann die DNB das Gold in einer Krisensituation am schnellsten einsetzen", fuhr die Bank fort.

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