CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz

CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien "eindeutig nicht ambitioniert genug".

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"Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt, ein einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen werden", hob Heilmann hervor. Insofern dürfe das neue sogenannte Gebäudemodernisierungesetz "eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz". Zweifel äußerte er an der neu vorgesehenen Vorgabe für eine Biogas-Beimischung.

Als zweiten bedenklichen Punkt nannte Heilmann das im neuen Gesetz fehlende Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen. "Es gibt eine neue Lücke, die eigentlich schon zehn Jahre geschlossen war, nämlich dass klar ist, dass man 2045 nur noch klimaneutral heizen darf", sagte der CDU-Politiker. Künftig könne man jedoch "theoretisch eine Gasheizung immer wieder neu reparieren". Die Frage, wann eine neue Heizung vorliege und was noch Reparatur sei, sei "ein dehnbarer Begriff", alte fossile Heizungen könne man also de facto "ad ultimo weiter benutzen".

Am Montag hatte bereits der Expertenrat für Klimafragen die Klimaschutzpolitik der Regierung als ungenügend kritisiert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden die deutschen Klimaziele für 2030 sowie erst recht in den Jahren danach teils deutlich verfehlt werden, warnten die Experten. Sie äußerten auch deutliche Zweifel an der Wirksamkeit des aktuellen Klimaschutzprogramms der Regierung und den darin enthaltenen Berechnungen. Gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz haben Umweltverbände bereits Klagen angekündigt.

(P.Hansen--DTZ)

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.

Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein

Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.