CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz

Deutsche Tageszeitung - CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz

CDU-Politiker Heilmann warnt Regierung vor Rückschritten beim Klimaschutz / Foto: © AFP/Archiv

Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann hat die Bundesregierung vor Rückschritten beim Klimaschutz gewarnt. Er halte besonders das von Union und SPD geplante neue Heizungsgesetz für verfassungsrechtlich problematisch, sagte Heilmann am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. Die darin enthaltenen Vorgaben seien "eindeutig nicht ambitioniert genug".

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"Es gibt im Klimaschutz ein sogenanntes Rückschrittsverbot, das heißt, ein einmal erreichtes Schutzniveau darf nur unter sehr engen Voraussetzungen, die hier eindeutig nicht vorliegen, zurückgenommen werden", hob Heilmann hervor. Insofern dürfe das neue sogenannte Gebäudemodernisierungesetz "eben nicht zu mehr Emissionen führen als das gegenwärtige Gesetz". Zweifel äußerte er an der neu vorgesehenen Vorgabe für eine Biogas-Beimischung.

Als zweiten bedenklichen Punkt nannte Heilmann das im neuen Gesetz fehlende Enddatum für den Ausstieg aus fossilen Heizungen. "Es gibt eine neue Lücke, die eigentlich schon zehn Jahre geschlossen war, nämlich dass klar ist, dass man 2045 nur noch klimaneutral heizen darf", sagte der CDU-Politiker. Künftig könne man jedoch "theoretisch eine Gasheizung immer wieder neu reparieren". Die Frage, wann eine neue Heizung vorliege und was noch Reparatur sei, sei "ein dehnbarer Begriff", alte fossile Heizungen könne man also de facto "ad ultimo weiter benutzen".

Am Montag hatte bereits der Expertenrat für Klimafragen die Klimaschutzpolitik der Regierung als ungenügend kritisiert. Ohne zusätzliche Maßnahmen würden die deutschen Klimaziele für 2030 sowie erst recht in den Jahren danach teils deutlich verfehlt werden, warnten die Experten. Sie äußerten auch deutliche Zweifel an der Wirksamkeit des aktuellen Klimaschutzprogramms der Regierung und den darin enthaltenen Berechnungen. Gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz haben Umweltverbände bereits Klagen angekündigt.

(P.Hansen--DTZ)

Bund startet Verkauf seiner Anteile am Energiekonzern Uniper

Gut dreieinhalb Jahre nach der staatlichen Milliarden-Rettung des Energiekonzerns Uniper hat der Bund den Verkauf eines Großteils seiner Unternehmensanteile eingeleitet. Die Bundesregierung schaltete am Dienstag eine entsprechende Verkaufsanzeige in der Printausgabe der "Financial Times", wie ein Sprecher des Bundesfinanziministeriums erklärte. Der Börsenwert von Uniper liegt derzeit bei rund 18 Milliarden Euro.

Deutscher Serientäter wegen Mordes an französischem Jungen vor Gericht

Auf den Tag genau 22 Jahre nach dem Fund einer Kinderleiche in einem See in Frankreich muss sich ein bereits wegen dreifachen Kindesmordes verurteilter Deutscher in Nantes vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 55 Jahre alten Martin N., der in Deutschland als "Maskenmann" bekannt geworden war. Er soll 2004 einen zehn Jahre alten Jungen aus einem Schullandheim im westfranzösischen Saint-Brévin-les-Pins entführt und getötet haben.

Zahl der Kreuzfahrtgäste auf See 2025 auf neuen Rekord gestiegen

Kreuzfahrten sind beliebt: Die Zahl der Menschen, die im vergangenen Jahr an einem deutschen Hafen eine Kreuzfahrtreise auf hoher See antraten, ist auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Es waren 1,51 Millionen Kreuzfahrtgäste und damit 4,1 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Flusskreuzfahrten und Kreuzfahrten, die an einem Ort im Ausland starteten, sind dabei nicht berücksichtigt.

Auto-Experte Dudenhöffer kritisiert E-Auto-Prämie: "Schade um das Steuergeld"

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat die staatliche Prämie für den Kauf eines Elektroautos als Steuergeldverschwendung kritisiert. "Das Geld hätte man sich sparen können, das hätte der Markt selbst geregelt", sagte Direktor des Bochumer Center Automotive Research der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag. "Schade um das Steuergeld, das nun an anderer Stelle wieder eingespart werden muss."