Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Deutsche Tageszeitung - Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal

Einfacherer Sozialstaat: Regierung startet Expertenrunde und plant Sozialportal / Foto: © AFP/Archiv

Einfachere Anträge und ein schnellerer digitaler Zugang zu Sozialleistungen: Die Bundesregierung will den Sozialstaat durch "konsequente Digitalisierung" moderner machen. Dazu startete am Mittwoch ein Expertengremium mit dem Titel "Digitalisierung Sozialstaatsreform", das sich unter anderem mit der Umsetzung eines zentralen digitalen Sozialportals beschäftigen soll. Das Gremium will nun bis Ende 2027 jeden Monat tagen.

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In dem Portal sollen Bürgerinnen und Bürger alle Sozialleistungen digital beantragen und verwalten können, "ohne dass sie mehrfach Formulare ausfüllen oder Behördengänge machen müssen", wie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) in einer gemeinsamen Erklärung betonten. Damit entstehe für die Behörden auch wieder "mehr Zeit für die Bürger, weil Daten nicht mehrfach abgefragt werden und die Verfahren digital verknüpft sind", betonte Bas.

Auch Wildberger erklärte, von einem digitalen Sozialstaat profitierten beide Seiten, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltungskräfte. Mit dem Gremium, das die Digitalisierung der Arbeits- und Sozialverwaltung vorantreiben soll, wird eine der Empfehlungen umgesetzt, die die Kommission für eine Reform des Sozialstaats abgegeben hat. Ihm gehören neben Vertretern des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Digitalministeriums auch die Bundesagentur für Arbeit, die Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Bremen sowie die drei kommunalen Spitzenverbände an.

(M.Dorokhin--DTZ)

Studie: Reale CO2-Bilanz von Plugin-Hybriden wird immer schlechter

Plugin-Hybrid-Autos stoßen im realen Verkehr deutlich mehr CO2 aus, als von den Herstellern angegeben wird - und die Lücke wird einer Studie zufolge immer größer. Bei Autos, die 2021 zugelassen wurden, sind die realen Emissionen im Schnitt 3,5-mal höher als angegeben, wie die Organisation International Council on Clean Transportation (ICCT) am Donnerstag mitteilte. Bei 2023 zugelassenen Wagen stieg die Lücke auf das 4,6-Fache.

Venezuela unterzeichnet milliardenschwere Verträge mit Chevron, ENI und GE Vernova

Im Beisein von US-Energieminister Chris Wright haben die Ölkonzerne Chevron und ENI sowie das Energieunternehmen GE Vernova milliardenschwere Verträge mit Venezuela unterzeichnet. Die Verträge lösten Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich aus und seien "entscheidend, um den Prozess des Friedens, der Chancen und des Wohlstands" für die Venezolaner in Gang zu setzen, sagte Wright am Mittwoch in Caracas an der Seite der venezolanischen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez.

US-Richterin verhindert Abspaltung der Google-Werbeplattform

Die US-Regierung hatte aus Wettbewerbsgründen die Abspaltung der Google-Werbeplattform Ad Manager verlangt, eine Bundesrichterin hat dies aber nun verhindert. Die Richterin Leonie Brinkema erklärte am Mittwoch, stattdessen solle es strengere Auflagen für Google geben. Sie räumte dem Konzern und der Regierung eine Frist von 30 Tagen ein, um sich zu einigen.

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