Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung

Deutsche Tageszeitung - Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung

Rente mit 70: Kommissionsmitglieder dementieren Festlegung auf Empfehlung / Foto: © AFP/Archiv

Mitglieder der Rentenkommission haben einen Bericht über eine angebliche Festlegung auf die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre zurückgewiesen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, welcher der Kommission angehört, sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, der Bericht der "Bild" treffe "schon deshalb nicht zu, weil bislang über die beschriebenen Punkte noch keine Beschlüsse getroffen wurden".

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Reddig wollte sich nicht dazu äußern, welche Inhalte die Kommission bereits besprochen habe. Er verwies auf die "strikte Vertraulichkeit", welche die Kommission für ihre Arbeit vereinbart habe. Auch die SPD-Abgeordnete Annika Klose, die der Kommission ebenfalls angehört, verwies gegenüber AFP auf die vereinbarte Vertraulichkeit.

Klose sagte über den Stand der Kommissionsberatungen, "dass Vieles noch nicht entschieden ist und wir noch vier bis fünf Wochen brauchen". Von daher könne sie sagen, "dass der 'Bild'-Bericht nicht stimmt", fügte die Sozialexpertin hinzu.

Die "Bild" hatte unter Berufung auf "Kommissionskreise" berichtet, die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission wolle die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre empfehlen. Die Grenze solle bis Anfang der 2060er Jahre von bald 67 Jahren auf dann 70 Jahre steigen. Zur Stabilisierung der Rentenfinanzen wolle das Gremium außerdem ein Absenken des Rentenniveaus bis auf 46 Prozent vorschlagen. Aktuell sind es 48 Prozent.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.

Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein

Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.