Presse: Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit in der Verwaltung

Deutsche Tageszeitung - Presse: Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit in der Verwaltung

Presse: Bund plant Sofortprogramm für mehr Cybersicherheit in der Verwaltung / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesdigitalministerium und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wollen einem Medienbericht zufolge ein Sofortprogramm starten, um die Cybersicherheit in der Bundesverwaltung zu stärken. Das geht laut Mitteilung vom Freitag aus einem als Verschlusssache eingestuften Bericht des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) hervor, den das Nachrichtenmagazin "Politico" einsehen konnte. Noch in diesem Jahr soll demnach der "Chief Information Security Officer" (CISO) des Bundes neue "konkrete operative und ressortübergreifende Einzelmaßnahmen" erhalten.

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Der CISO ist die zentrale Koordinierungsstelle für die Cybersicherheit der Bundesverwaltung. Damit soll die Stelle unter anderem in den Bereichen "Detektion", "Schwachstellenscans" und "Härtung zentraler Verzeichnisdienste" handlungsfähiger werden. Die "fachaufsichtliche Steuerung" soll dem Bericht zufolge beim Digitalministerium liegen.

Detektion meint dabei das frühzeitige Erkennen von Cyberangriffen und Sicherheitsvorfällen in den IT-Systemen des Bundes. Schwachstellenscans dienen dazu, Sicherheitslücken in Programmen und Netzwerken aufzuspüren. Bei der "Härtung zentraler Verzeichnisdienste" geht es darum, besonders wichtige IT-Systeme so abzusichern, dass Angreifer schwerer eindringen können.

Das Sofortprogramm ist Teil des Programms CyberGovSecure, das das BSI Anfang Mai gestartet hatte. Das Programm ist ein Baustein zur Umsetzung der EU‑NIS‑2‑Richtlinie. Diese verpflichtet die Bundesverwaltung dazu, ein einheitliches Cybersicherheitsniveau zu etablieren und die Widerstandsfähigkeit gegen Cyberbedrohungen zu stärken.

Der Vorstoß kommt vor dem Hintergrund einer anhaltend angespannten Bedrohungslage. Sicherheitsbehörden warnen, dass Deutschland ein zentrales Ziel von Cyberangriffen ist und insbesondere staatliche Stellen verstärkt im Fokus stehen.

(W.Uljanov--DTZ)

Ultimatum: VW-Betriebsrat fordert Klarheit über drastische Sparpläne

Der Betriebsrat des Autobauers Volkswagen hat dem Vorstand ein Ultimatum gestellt. Bis Freitag müsse VW-Chef Oliver Blume sich "unmissverständlich" zu den drastischen Sparplänen äußern, teilte der Konzernbetriebsrat am Donnerstagabend mit. "Der Umgang des Vorstands mit der Belegschaft ist an Respektlosigkeit nicht mehr zu überbieten", erklärte die Konzernbetriebsratsvorsitzende Daniela Cavallo. Es sei "unverantwortlich, die Belegschaft im Unklaren zu lassen und so in den Urlaub zu schicken".

Bundestag beschließt Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen

Der Bundestag hat ein Gesetz beschlossen, durch das überschuldete Kommunen in den kommenden Jahren finanziell stärker unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten votierten am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung für das sogenannte Länder- und Kommunalentlastungsgesetz. Es sieht bis 2029 rund eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen vor.

Neue Angriffe: Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bricht ein

Nach der jüngsten Eskalation im Iran-Krieg ist der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus stark zurückgegangen. Am Donnerstag durchquerten bis um 16.30 Uhr (MESZ) nur sechs Frachtschiffe die strategisch wichtige Meerenge im Persischen Golf, wie aus Daten des Dienstleisters Kpler hervorgeht. Am Mittwoch waren es demnach 21 Schiffe gewesen.

USA billigen Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland

Die US-Regierung hat dem Verkauf von weitreichenden Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt. Die Bundesregierung habe am Rande des Nato-Gipfels mit den USA vereinbart, "dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag im Bundestag. Nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen wollen die USA im August die Genehmigung offiziell erteilen. Dabei geht es demnach neben den Tomahawk-Raketen auch um bodengestützte Typhon-Startgeräte.