Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten

Deutsche Tageszeitung - Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten

Polizei will Pride-Parade in Budapest im Juni diesmal nicht verbieten / Foto: © AFP/Archiv

Anders als im Vorjahr will die Polizei in Ungarn die Pride-Parade in Budapest im Juni nicht verbieten. Im Rahmen des Anmeldeverfahrens für die Parade 2026 und anschließenden Gesprächen mit den Organisatoren hätten sich "keine Gründe für ein Verbot der Versammlung" ergeben, teilte die Polizei der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Die Organisatoren hatten am Mittwoch offiziell den 27. Juni als Datum für die Pride-Parade in Ungarns Hauptstadt genannt.

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Die Polizei erklärte zudem, dass sie mit Auflagen verbundene Beschlüsse zu drei Gegendemonstrationen ausgegeben habe. Demnach sind die Gegenkundgebungen zwar genehmigt, sollen jedoch von der Pride-Parade ferngehalten werden.

Ungarns früherer Regierungschef Viktor Orban hatte jahrelang unter dem Vorwand des "Kinderschutzes" die Rechte von LGBTQ-Menschen eingeschränkt. 2025 verabschiedete das ungarische Parlament eine Gesetzesänderung, die auf ein Verbot von Pride-Paraden abzielte. Die Neuregelung wurde auch in der ungarischen Verfassung festgeschrieben.

Orbans Nachfolger Peter Magyar hatte den Rechtsnationalisten bei den Wahlen im April nach 16 Jahren im Amt abgelöst. Der konservative Chef der Tisza-Partei gilt als pro-europäisch, auch hat er sich wiederholt für Gleichberechtigung und Versammlungsfreiheit ausgesprochen. Allerdings hat Magyar die Pride-Parade nicht ausdrücklich unterstützt. Auch hat er bislang keine Schritte unternommen, um die zahlreichen unter Orban erlassenen Gesetze zur Einschränkung von LGBTQ-Rechte aufzuheben.

In Budapest hatte im Juni vergangenen Jahres trotz des Parade-Verbots eine Rekordzahl von bis zu 200.000 Menschen für die Rechte von Schwulen, Lesben und anderen sexuellen Minderheiten demonstriert. Auch dutzende Mitglieder des EU-Parlaments nahmen teil, um ihre Solidarität zu zeigen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

(W.Uljanov--DTZ)

Füllstand in deutschen Gasspeichern bei 31 Prozent

Deutschlands Gasspeicher sind aktuell zu fast einem Drittel gefüllt. Der Füllstand betrage 31 Prozent, sagte am Freitag eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die Regierung erwartet demnach, dass die Füllstände bis Herbst weiter steigen werden - "die Einspeicherungen beginnen in der Regel erst im Mai und im Juni, zum Teil sogar erst im September".

Inflation schwächt sich voraussichtlich ab - Experten sehen Tankrabatt als Ursache

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Mai voraussichtlich wieder etwas langsamer gestiegen: Die Inflationsrate betrug im Vergleich zum Vorjahresmonat 2,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Vormonat April hatte sie angesichts stark steigender Energiepreise im Zuge des Iran-Kriegs noch 2,9 Prozent betragen. Experten führten den Rückgang im Mai auf den Tankrabatt zurück.

Kartellamt: Kraftstoffpreise im Mai kräftig gefallen - Rohölpreise aber auch

Die Kraftstoffpreise sind nach Einführung des Tankrabatts im Mai laut Bundeskartellamt kräftig gefallen - gefallen seien aber auch die Rohölpreise in der Hoffnung auf Entspannung in der Straße von Hormus. Das Kartellamt werde daher weiter "eingehend untersuchen", wie umfänglich der Tankrabatt tatsächlich an die Autofahrerinnen und -fahrer weitergegeben wurde, erklärte Behördenchef Andreas Mundt am Freitag. Bei der seit April geltenden Zwölf-Uhr-Regel ist die Zahl der Abweichungen demnach "durchaus hoch" - es handle sich meist aber nur um wenige Minuten.

Analyse: Meiste Kommunen bewerten Finanzen als schlecht - Sondervermögen hilfreich

Mehr als zwei Drittel der Kommunen in Deutschland bewerten ihre Finanzlage im vergangenen Jahr als eher schlecht. 44 Prozent vergaben laut einer Vorabveröffentlichung des neuen KfW-Kommunalpanels vom Freitag die Note "mangelhaft", weitere 25 Prozent die Note "ausreichend". Positiv bewertet wurde jedoch die Verkleinerung von Investitionslücken durch das Sondervermögen des Bundes.