Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich

Deutsche Tageszeitung - Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich

Banaszak macht Merz für Verhärtungen in Sozialreform-Debatte verantwortlich / Foto: © AFP/Archiv

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die Bundesregierung und Kanzler Friedrich Merz (CDU) für Verhärtungen in der Debatte über Sozialreformen verantwortlich gemacht. Banaszak warf konkret Merz am Freitag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv vor, nicht früher auf die Sozialpartner zugegangen zu sein. Dies sei "ein absolutes Versagen im Regierungshandeln".

Textgröße ändern:

Es fehle eine Bundesregierung, die Orientierung, Halt und Führung gebe, sagte Banaszak weiter. "Friedrich Merz ist angetreten, um das ganze Land ordentlich durchzureformieren." Doch erst ein Jahr nachdem er ins Amt gekommen ist, sage er: "Vielleicht frag ich doch mal die, die ich dafür brauche."

"Wenn Friedrich Merz über Reformen redet, dann hören die Leute soziale Kälte, soziale Härte und Kahlschlag", sagte der Grünen-Vorsitzende. Dass die Gewerkschaften in dieser Situation erst einmal ein Stoppschild setzen würden, finde er "absolut richtig".

Banaszak nannte es verständlich, dass Merz auf dem DGB-Bundeskongress von einigen Delegierten ausgepfiffen wurde. Dies habe viel mit der Kommunikation des Kanzlers zu tun, sagte er. Merz fordere seit Monaten, alle müssten den Gürtel enger schnallen. Die Menschen verstünden jedoch genau, dass "seine Freunde damit nicht gemeint sind, sondern die, die sich nicht wehren können."

Banaszak kritisierte, dass es in der Reformdebatte großen Druck auf die SPD und die Gewerkschaften gebe, mehr Kompromissbereitschaft zu zeigen, während jedoch Angebote der Arbeitgeber fehlten. "Der Vorschlag der Arbeitgeber, wo sie denn bereit wären, etwas zu verändern und Konzessionen und Eingeständnisse zu machen, der ist mir noch nicht bekannt", kritisierte der Grünen-Vorsitzende. Wer am lautesten nach Veränderung rufe, müsse auch beantworten, wo er selbst zu Abstrichen bereit sei.

Union und SPD planen demnächst einen Koalitionsausschuss, an dem auch Vertreterinnen und Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften teilnehmen sollen. Erwartet wird dies für den 10. Juni. Einem Regierungssprecher zufolge gab es im Kanzleramt am Freitag ein Vorbereitungstreffen mit Vertretern der Sozialpartner.

(M.Travkina--DTZ)

Bundeskabinett will Einkommensteuerreform auf den Weg bringen

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch die von der Regierung geplante Einkommensteuerreform auf den Weg bringen. Zum vorgesehenen Entlastungsvolumen von zehn Milliarden Euro sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Dienstag am Rande des G20-Finanzministertreffens in Asheville in den USA: "Ich finde, das ist eine Summe, die sich sehen lassen kann." Kritik an dem Gesetzentwurf kam allerdings aus dem Wirtschaftsressort von Katherina Reiche (CDU).

ADAC: Super E10 im August so teuer wie nie

Die Spritpreise sind im vergangenen Monat laut ADAC-Auswertung deutlich gestiegen. Für Super E10 war der August im Monatsmittel der teuerste Monat seit Beginn der ADAC-Auswertung 1950, wie der Verein in München am Dienstag mitteilte. Ein Liter kostete demnach 2,145 Euro und damit fast fünf Cent mehr als noch im Juli.

Dänische Bauern protestieren gegen schärfere Düngeregeln

In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen haben am Dienstag hunderte Landwirte gegen ein geplantes Gesetz zur Düngemittel-Regulierung protestiert. Wie eine AFP-Journalistin berichtete, beteiligten sich mehr als tausend Bäuerinnen und Bauern mit rund 200 Traktoren an dem Protest. Sie beklagten unter anderem, dass es "kein Verständnis und keine Unterstützung mehr für den Erhalt der Landwirtschaft in Dänemark" gebe, wie die 63-jährige Landwirtin Lene Otte zu AFP sagte.

Äußerungen zu queeren Menschen: Gericht lässt Anklage gegen AfD-Abgeordnete teilweise zu

Die niedersächsische AfD-Landtagsabgeordnete Vanessa Behrendt soll sich wegen mutmaßlich herabwürdigender Äußerungen über queere Menschen in sozialen Netzwerken vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ eine entsprechende Anklage der Staatsanwaltschaft Göttingen nach Angaben vom Dienstag zu - allerdings nur teilweise. Verantworten soll sich Behrendt demnach unter anderem wegen vier Fällen von Beleidigung vor dem Amtsgericht in Helmstedt.