EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt

Deutsche Tageszeitung - EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt

EU-Verhandlungen über Rechte bei verspäteten Flügen erneut vertagt / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Entschädigungen bei verspäteten Flügen haben die EU-Verhandler ihre Entscheidung erneut vertagt. Vertreter aus dem Europaparlament und dem Rat der 27 EU-Länder entschieden sich am Mittwoch, die Gespräche in den kommenden Tagen fortzusetzen, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Sie haben bis zum 15. Juni Zeit, einen Kompromiss zu finden.

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Die geplante Reform soll neu regeln, wann Passagiere bei verspäteten Flügen Anspruch auf eine Entschädigung haben. Bislang gilt eine Schwelle von drei Stunden Verspätung. Je nach Flugstrecke wird dann eine Entschädigung von 250, 400 oder 600 Euro fällig. Die Mehrzahl der 27 EU-Regierungen will diese Ansprüche herunterschrauben und damit den Fluggesellschaften entgegenkommen, das Europaparlament ist mit breiter Mehrheit dagegen.

Die Abgeordneten wollen die Schwelle um jeden Preis bei drei Stunden belassen. Die Unterhändler aufseiten der Mitgliedstaaten wollen im Gegenzug erreichen, dass die Entschädigungsbeträge sinken. Außerdem geht es darum, wie der Antrag auf Entschädigung einfacher werden kann.

Das Parlament sei "nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, der die derzeit geltenden Passagierrechte abschwächt", teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Der zuständige Abgeordnete Andrey Novakov hatte in den vergangenen Monaten mehrfach gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen.

Die Positionen lagen vor Verhandlungsbeginn weit auseinander. Die Reform steckt bereits seit mehr als 13 Jahren in den Brüsseler Verhandlungsrunden fest. Inzwischen läuft ein Vermittlungsverfahren mit Frist am 15. Juni. Kommt bis dahin keine Einigung zustande, bleibt es bei den bisherigen Regeln.

(V.Sørensen--DTZ)

Kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen erreicht Kuba

Ein kolumbianisches Schiff mit Hilfslieferungen hat die seit Monaten unter einer US-Energieblockade leidende Karibikinsel Kuba erreicht. Die "ACR Caribe" der kolumbianischen Streitkräfte traf am Freitagmorgen im Hafen von Havanna ein, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten. Der kolumbianischen Regierung zufolge hat das Marineschiff rund hundert Tonnen Lebensmittel, Medikamente, Krankenhausbedarf und Solarpanele transportiert.

EU einigt sich im Streit um Flugpassagierrechte - nur kleine Änderungen

Nach jahrelangen Verhandlungen hat die EU sich im Streit um Rechte von Flugzeugpassagieren geeinigt. Die bisher vorgesehenen Entschädigungszahlungen bei verspäteten Flügen werden beibehalten, wie ein hochrangiger EU-Diplomat am Freitag mitteilte. Übrig blieben demnach am Ende nur kleinere Änderungen, etwa die Pflicht für Fluganbieter, Preise standardmäßig "inklusive Handgepäck" anzuzeigen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) begrüßte die Einigung.

Bundesrat fordert Änderungen am neuen Heizungsgesetz - aber keine scharfe Kritik

Der Bundesrat hat Änderungen am geplanten Ersatz des sogenannten Heizungsgesetzes gefordert. Die Länderkammer beschloss am Freitag einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatten der Wirtschafts- und der Umweltausschuss den Entwurf für das Gebäudemodernisierungsgesetz als "handwerklich mangelhaft" und "nicht praxistauglich" kritisiert. Im Plenum des Bundesrats fand diese scharfe Kritik allerdings keine Mehrheit.

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