Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Deutsche Tageszeitung - Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen

Bas: Steuerreform muss mindestens Entlastung von 500 Euro im Jahr bringen / Foto: © AFP/Archiv

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dringt auf eine spürbare Entlastung der Bürgerinnen und Bürger durch die von der Regierung geplante Steuerreform. "Nach meiner Erwartung müsste sie schon mindestens um die 500 Euro im Jahr sein", sagte Bas am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Ansonsten sei die Reform unglaubwürdig.

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Die SPD-Chefin stellte dabei eine Verbindung zu den von der Regierung ebenfalls geplanten Sozialreformen her, die für viele Menschen herbe Einschnitte bedeuten dürften. "Wenn durch eine Steuerreform die kleinen und mittleren Einkommen nicht entlastet werden und auf der anderen Seite machen wir Sozialstaatsreformen, die am Ende die Belastung noch erhöhen – dann haben wir unsere Glaubwürdigkeit verloren", warnte Bas.

Sie machte auch deutlich, dass sie sich an die Empfehlungen der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission nur bei einem einstimmigen Votum des Gremiums gebunden fühle. "Wenn die einen einvernehmlichen Beschluss vorlegen, dann werden wir den auch umsetzen. Wenn er nicht einvernehmlich ist, dann haben wir Diskussionsbedarf", sagte sie. Bas sicherte aber zu, sie wolle Eckpunkte für eine Rentenreform noch vor der Sommerpause vorlegen.

Langfristig plädierte die Ministerin erneut für eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung, in die auch Beamte einzahlen sollen. "Warum schaffen wir es nicht wie andere Länder?", fragte sie. "Das kann mir keiner erklären." Allerdings sei es noch "ein langer Weg" hin zu einer solchen Rentenversicherung für alle. "Das kann eine Generation brauchen", räumte Bas ein.

(U.Beriyev--DTZ)

Leichter Anstieg: Inflation im August voraussichtlich bei 2,9 Prozent

Die Inflation hat im August nach vorläufigen Daten erneut leicht angezogen. Die Verbraucherpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag in einer ersten Schätzung mitteilte. Im Juli hatte der Anstieg bei 2,8 Prozent gelegen; nach wie vor sind vor allem die Energiepreise inflationstreibend, während die Lebensmittelpreise nahezu stagnieren.

Volkswagen: Arbeitnehmer enttäuscht von Vorstand - Gewerkschaft warnt vor Streiks

Nach einer Reihe von Betriebsversammlungen des Volkswagen-Konzerns hat sich der niedersächsische IG-Metall-Bezirksleiter Thorsten Gröger enttäuscht von den Äußerungen des Konzernvorstands zu den Sparplänen bei dem kriselnden Autobauer gezeigt. Die Erwartungen seien "unglaublich groß" gewesen, sagte Gröger am Montag nach der letzten Versammlung in Hannover. Im Großen und Ganzen falle die Bilanz nun aber "schon ein Stück weit enttäuschend" aus, denn den Beschäftigten sei keine klare Zukunftsperspektive über 2030 hinaus aufgezeigt worden.

Nach Kritik von Bas: Merz hält an Plänen für Attestpflicht fest

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Weniger USA, mehr UK: Ausländische Investitionen in Deutschland stark gestiegen

Die Investitionen ausländischer Unternehmen in Deutschland sind 2025 stark gestiegen. Die Ausländischen Direktinvestitionen (FDI) legten im Vergleich zum Vorjahr um 50 Prozent auf 86 Milliarden Euro zu, wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW Köln) am Montag mitteilte. Bei der Herkunft des Kapitals gibt es demnach große Verschiebungen: US-Unternehmen investierten bedeutend weniger in Deutschland, dafür kam deutlich mehr Geld aus Großbritannien.