Deutsche Tageszeitung - Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln

Deutsche Tageszeitung - Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken

Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken

Spahn pocht auf Reform von Arbeitszeitregeln - SPD will Arbeitnehmer stärken / Foto: © AFP

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat vom Koalitionspartner SPD eine Umsetzung der verabredeten Arbeitszeit-Reform gefordert. "Ich gehe davon aus, dazu steht die SPD", sagte Spahn der "Bild am Sonntag". Der SPD-Abgeordnete Jan Dieren entgegnete dem, dass im Koalitionsvertrag allerdings nicht die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vereinbart worden sei.

Textgröße ändern:

Spahn sagte, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sei bei der Arbeitszeit mehr Spielraum nötig. "Bei der Wochenarbeitszeit ist es doch etwas ganz Lebenspraktisches: Wenn Sie dienstlich um 23 Uhr noch eine E-Mail schreiben, dann dürfen Sie morgens gar nicht so früh wieder anfangen, die nächste zu schreiben." Das sei heute nicht mehr zeitgemäß und das zu ändern hätten Union und SPD vereinbart.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Vom Koalitionspartner forderte Spahn dazu ein Bekenntnis. Die Union stehe auch zu den Teilen, "die uns schwerfallen, siehe Rente", ergänzte er.

"Vereinbart ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes, die zu mehr Vereinbarkeit von Beruf und Familie führt", sagte der SPD-Politiker Dieren der "Welt". Seine Partei wolle dafür die Arbeitnehmer ins Zentrum der Reform stellen. "Wir wollen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, indem Beschäftigte mehr Selbstbestimmung über ihre Arbeitszeiten bekommen", sagte er der "Welt". Eine Reform müsse allerdings "wohl überlegt und gut ausgearbeitet sein, damit sie am Ende tatsächlich zu mehr und nicht zu weniger Selbstbestimmung der Beschäftigten über die Arbeitszeit führt."

Der SPD-Abgeordnete verwies zudem auf Grenzen im EU-Recht. "Die Ruhezeiten von 11 Stunden täglich sind in der EU-Arbeitszeitrichtlinie allerdings sehr klar geregelt", sagte er. "Wer also fordert, die Ruhezeiten für alle Beschäftigten zu beseitigen, mag sich das wünschen - er bewegt sich dabei aber nicht auf dem Boden des Koalitionsvertrages."

(M.Dorokhin--DTZ)

Fratzscher: Mehr Frauen in Vollzeit könnten Rentensystem stabilisieren

Der Ökonom Marcel Fratzscher sieht in einer höheren Vollzeitquote berufstätiger Frauen einen Schlüssel zur Stabilisierung des Rentensystems. Eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen wäre "das effektivste und beste Instrument, um das gesetzliche Rentensystem in Deutschland über die nächsten 15 bis 20 Jahre zu stabilisieren", sagte Fratzscher den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Montag. Hierzulande sei der Anteil von teilzeitarbeitenden Frauen bisher "außergewöhnlich groß".

Schweizer lehnen Begrenzung der Zuwanderung bei Referendum offenbar ab

Die Schweiz wird die Zuwanderung und die Zahl ihrer Einwohner nicht begrenzen: Bei einem Referendum stimmten am Sonntag laut vorläufigen Teil-Ergebnissen 54 Prozent gegen eine entsprechende Initiative der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wirtschaftsvertreter reagierten erleichtert. Die Regierung und die meisten anderen Parteien hatten im Falle eines Jas bei der Abstimmung vor gravierenden Folgen für das Verhältnis zur EU gewarnt.

Grüne befürchten Unterfinanzierung wichtiger Bahnprojekte

Die Grünen befürchten eine milliardenschwere Unterfinanzierung zahlreicher wichtiger Bahnprojekte. Das habe eine Anfrage der Bundestagsfraktion an das Bundesverkehrsministerium ergeben, erklärte die Bundestagsfraktion der Partei am Sonntag. Demnach sind mehr als 90 Projekte in verschiedenen Planungsphasen sowie einige bereits im Bau befindliche Projekte betroffen. Es drohe der Stillstand, weil der Bund nicht ausreichend Geld bereitstellte.

Trickdiebe tragen Kommode mit Gold- und Silberschmuck aus Wohnung von Seniorin

Eine ganze Kommode inklusive Gold- und Silberschmuck haben Trickbetrüger bei einer Seniorin in Nürnberg abtransportiert. Sie gaben sich als Polizisten aus und trugen das Möbelstück kurzerhand aus der Wohnung der Frau auf die Straße, wie die Polizei in der bayerischen Stadt am Sonntag mitteilte. Es enthielt demnach Schmuck im Wert von mehreren tausend Euro.