Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft / Foto: © AFP
Kuba beschließt umfassendes Reformpaket für mehr Marktwirtschaft
Angesichts der massiven Wirtschaftskrise in Kuba hat der karibische Inselstaat ein umfangreiches marktwirtschaftliches Reformprogramm beschlossen. Am Donnerstag (Ortszeit) stimmten die rund 400 Abgeordneten der Nationalversammlung einstimmig für ein 176 Reformen umfassendes Paket, das zuvor von der in Kuba regierenden Kommunistischen Partei vorgestellt worden waren. Die Reformen betreffen dabei unter anderem das Bankwesen, Löhne, Unternehmensstrukturen, Auslandsinvestitionen und die Landwirtschaft.
Regierungschef Manuel Marrero hatte die Reformen zuvor in einer zweistündigen Rede vor der Nationalversammlung präsentiert. Darin geht es vor allem um die Privatwirtschaft in Kuba. Erstmals sollen Privatunternehmen mit mehr als 100 Beschäftigten zugelassen werden, wie Marrero erklärte.
Kubanerinnen und Kubaner sollen mehr als ein Unternehmen besitzen dürfen, außerdem sollen private Banken und ausländische Investitionen im Privatsektor gestattet werden. Der Tourismus, die Landwirtschaft und der Devisenmarkt sollen zudem für private Investoren geöffnet werden.
Der kubanische Regierungschef nannte keinen Zeitraum für die Umsetzung der Reformen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hatte jedoch am Mittwoch die Notwendigkeit "dringender Veränderungen" betont und die Kommunistische Partei davor gewarnt, die Entscheidungen aufzuschieben.
Der in London ansässige kubanische Ökonom Daniel Torralbas bezeichnete das Reformpaket als "das tiefgreifendste Wirtschaftsreformprogramm seit der Revolution von 1959". Es stelle "eine bedeutende Veränderung im Entwicklungsmodell der Wirtschaft des Landes" dar, sagte er der Nachrichtenagentur AFP.
Kuba steckt in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Karibikstaat leidet unter Stromausfällen und Treibstoffmangel.
Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Dies verschärfte die Lage in dem Land nochmals drastisch. Abgesehen von den Stromausfällen gibt es auch Engpässe bei der Nahrungsmittel- und Trinkwasserversorgung und bei Medikamenten.
Seit Donnerstag gelten auch massive Einschränkungen im Bus- und Zugverkehr. Aus der Hauptstadt Havanna fahren statt bislang etwa drei Mal pro Woche nun nur noch alle 16 Tage Züge in Städte im Osten des Landes. Busse, die bislang mindestens einmal täglich in Provinzstädte fuhren, stehen nun nur noch drei Mal pro Woche bereit.
Selbst in Havanna fahren praktisch keine Busse mehr im Nahverkehr, sodass die Menschen bei Temperaturen von fast 40 Grad zur Schule oder Arbeit laufen müssen. Benzin kostet auf dem Schwarzmarkt etwa acht Dollar (6,90 Euro) pro Liter.
US-Präsident Donald Trump dringt darauf, dass Kuba sein Wirtschaftsmodell ändert. Ob er sich durch die nun auf den Weg gebrachten Reformen zufriedenstellen lässt, ist aber ungewiss.
(V.Sørensen--DTZ)
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