Deutsche Tageszeitung - Paritätischer: Arme Menschen nicht als Ausrede für Dumpingpreise benutzen

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Paritätischer: Arme Menschen nicht als Ausrede für Dumpingpreise benutzen

WIRTSCHAFT 03.02.2020

Paritätischer: Arme Menschen nicht als Ausrede für Dumpingpreise benutzen / Foto: ©

In der Debatte über Lebensmittelpreise hat der Paritätische Wohlfahrtsverband gefordert, arme Menschen nicht als "Ausrede" für Dumpingpreise bei Supermärkten und Discountern zu benutzen. "Wir wehren uns dagegen, dass die Armen in diesem Land als Argument gegen Tierschutz oder klimaschädlichen Anbau benutzt werden", erklärte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Montag anlässlich des Spitzentreffens zu Nahrungsmitteln im Kanzleramt.

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"Eine Mindestqualität von Lebensmitteln sollte in diesem reichen Land der Standard sein", forderte Schneider. Diese sei "nötig für eine gesunde Ernährung und für eine Landwirtschaft, die das Wohl von Tieren und Umwelt achtet".

Der Paritätische vertrete die Auffassung, dass in deutschen Supermärkten nur Lebensmittel verkauft werden sollten, die klimafreundlich und unter Einhaltung hoher Tierschutzstandards produziert wurden." Dies hat seinen Preis und der muss sich auch in Leistungen wie Hartz IV oder der Altersgrundsicherung abbilden", erklärte Schneider.

"Jeder sollte in die Lage versetzt werden, sich nicht nur gesund, sondern sich guten Gewissens zu ernähren", forderte er. Es brauche daher "dringend höhere Regelsätze in Hartz IV und einen höheren Mindestlohn, damit allen das Einkaufen guter Lebensmittel möglich ist".

(M.Dorokhin--DTZ)

Rutte und Trump kündigen "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine an

Die USA und die Nato haben sich auf "massive" Waffenlieferungen für die Ukraine geeinigt. Die Vereinbarung bedeute, "dass die Ukraine ihre Hände an wirklich massive Mengen an militärischer Ausrüstung bekommen" werde, sagte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Montag bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington. Demnach sollen US-Waffen wie Flugabwehr, Raketen oder Munition von europäischen Ländern wie Deutschland bezahlt werden.

Zollstreit: EU bemüht sich um weitere Verhandlungen mit Trump

Nach den jüngsten Zoll-Drohungen von US-Präsident Donald Trump bemüht sich die EU weiter um Verhandlungen mit Washington. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic kündigte am Montag an, er werde "jede Minute nutzen, um eine Verhandlungslösung zu finden". Er legte den Mitgliedsländern zugleich eine neue Liste möglicher Gegenzölle vor, die bei einem Scheitern der Gespräche greifen könnten. Einige EU-Länder forderten einen härteren Kurs.

EU bereitet Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von 72 Milliarden Euro vor

Im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump bereitet die EU weitere Gegenzölle auf US-Produkte im Umfang von insgesamt 72 Milliarden Euro vor. Die EU-Kommission habe den Mitgliedsländern eine Liste vorgelegt, die in Kraft treten solle, sollten die Verhandlungen mit der US-Regierung scheitern, sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic am Montag in Brüssel. Ziel der EU sei aber weiter, einen Kompromiss zu finden.

Kritik an Merz wegen Äußerung zu Wohngeld für Bürgergeld-Empfänger

Mit seiner Forderung nach einer Begrenzung des Wohngelds für Bürgergeld-Empfänger hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Kritik beim Koalitionspartner SPD und aus der Opposition gesorgt. Die Vorschläge von Merz seien "wenig ausgegoren", erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt am Montag. Das Problem teuren Wohnraums lasse sich nicht "durch mehr Obdachlosigkeit" lösen. Die Grünen forderten von Merz stattdessen Maßnahmen für bezahlbare Mieten, die Linkspartei warf Merz eine "Täter-Opfer-Umkehr" vor.

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