Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Deutsche Tageszeitung - Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz

Kritik vom CDU-Wirtschaftsrat vor Kabinettsbeschluss zu Energieeffizienz / Foto: © AFP/Archiv

Unmittelbar vor dem geplanten Beschluss eines Gesetzes zur Energieeffizienz durch das Bundeskabinett hat der Wirtschaftsrat der CDU vor den Folgen des darin enthaltenen "Energiedeckels" für die deutschen Unternehmen gewarnt. Das in dem Gesetzentwurf genannte Energie-Einsparziel "wäre nur mit einer Schrumpfung der deutschen Wirtschaft zu erreichen", sagte Wirtschaftsrats-Generalsekretär Wolfgang Steiger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Dies könne "gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Situation niemand ernsthaft wollen".

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Der "Energiedeckel" sei ein "Relikt aus der Planwirtschaft" und müsse gestrichen werden, sagte Steiger. Ein starrer Zielwert sei "bei einem perspektivisch stetig zunehmenden Anteil grüner Energie ohnehin sinnlos". Der Ausbau von Rechenzentren für stromintensive Anwendungen für Künstliche Intelligenz (KI) etwa brauche keinen Höchstwert, wenn diese Zentren mit grünem Strom betrieben würden. "Wenn Strom zunehmend aus CO2-armen Quellen stammt, verliert eine starre Begrenzung des Energieverbrauchs ihre klimapolitische Rechtfertigung", sagte Steiger.

Das Bundeskabinett will in seiner Sitzung am Mittwoch ein Gesetz zur Energieeffizienz beschließen, das durch Abschwächung bisheriger Vorschriften die Wirtschaft entlasten soll. Der Gesetzentwurf führt nach Angaben des zuständigen Bundeswirtschaftsministeriums die Anforderungen des Energieeffizienzgesetzes für Unternehmen und den Staat auf das Maß zurück, das von den EU-Vorgaben gefordert wird. Unternehmen würden hierdurch erheblich von Bürokratiekosten entlastet, argumentiert das CDU-geführte Ministerium.

(N.Loginovsky--DTZ)

NRW-Verkehrsminister Krischer kritisiert Bahn wegen bundesweiter Störung

Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer (Grüne), hat die Bahn für die massive Störung im Zugverkehr in der Nacht zum Mittwoch kritisiert. "Menschen verlassen sich auf die Bahn und wenn es ein Unwetter gibt, da haben wir alle Verständnis, dass es hier Einschränkungen gibt", sagte Krischer dem WDR. "Aber dass aufgrund einer technischen Störung zwei Stunden lang alle Züge in Deutschland stehen, das darf eigentlich nicht passieren."

Umfrage: Menschen in Deutschland bleiben trotz hoher Treibstoffpreise bei Urlaubsplänen

Nur wenige Menschen in Deutschland ändern wegen der hohen Sprit- und Kerosinpreise ihre Pläne für ihren Sommerurlaub. Für 87 Prozent der Befragten haben die gestiegenen Preise keine Auswirkung auf ihre kurzfristige Reiseplanung, wie aus dem am Mittwoch erstmals veröffentlichten Urlaubsplanungsindex des Deutschen Tourismusverbands (DTV) und des Instituts für Tourismusforschung hervorgeht. Nur zwei Prozent wollen ihre Urlaubsreise demnach komplett stornieren.

Aufsichtsrat der Deutschen Bahn tagt zu Pallas Strategieplan

Am Mittwoch und Donnerstag tagt der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn. Konzernchefin Evelyn Palla will den Aufsichtsräten bei dieser Gelegenheit ihre Strategie für die kommenden Jahre vorstellen. Palla, die seit vergangenem Herbst an der Spitze der DB steht, hat weitreichende Umstrukturierungen angekündigt, insbesondere soll die Konzernzentrale deutlich verschlankt werden. Aktuelles Thema des Treffens dürfte aber auch die bundesweite Störung des Bahnfunks sein, die in der Nacht vorübergehend den Zugverkehr in ganz Deutschland lahmgelegt hatte.

Familienministerin bekommt Empfehlungen für Kinderschutz in der digitalen Welt

Die Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt übergibt am Mittwoch ihre Handlungsempfehlungen an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) (Pk. 12.00 Uhr). Seit September hatten in dem Gremium 18 Fachleute aus unterschiedlichen Disziplinen an konkreten Empfehlungen etwa zum Umgang mit digitalen Medien, der Handynutzung an Schulen und Risiken im Internet gearbeitet. Nun sollen die nächsten Schritte erörtert werden.