Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher

Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher

Zeitung: Nach Ende von Tankrabatt rückt offenbar Sprit-Preisdeckel näher / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem Ende des Tankrabatts rückt einem Medienbericht zufolge nun offenbar die Einführung eines Sprit-Preisdeckels näher. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates habe den Weg freigemacht für staatlich festgelegte Obergrenzen, berichtete die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). Das Gremium habe sich hinter eine Initiative aus dem Saarland gestellt, in der nach dem Aus des Tankrabatts eine Preisobergrenze für Kraftstoffe gefordert wird.

Textgröße ändern:

Als Vorbild für die Maßnahme wird den Angaben zufolge Luxemburg genannt. Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Ziel sei es, überhöhte Margen der Mineralölkonzerne zu begrenzen. Damit sollten "Abzocke" verhindert und für "verbraucherfreundliche Preise" bei Benzin und Diesel gesorgt werden.

Entscheidend in der Frage wird dem Bericht zufolge nun die Bundesratssitzung am 10. Juli. Sollten die Länderchefs dem Ausschussvotum folgen, dann würde der Druck auf die Bundesregierung für die Einführung eines gesetzlichen Preisdeckels wachsen.

Die Tankrabatt genannte Senkung der Steuern auf Kraftstoffe um rund 17 Cent pro Liter war in der Nacht zum Mittwoch um Mitternacht ausgelaufen.

(V.Sørensen--DTZ)

Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist - wie bereits in der spanischen Hauptstadt Madrid - ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden. Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Protestierer auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten dutzende Zelte auf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Hunderttausende Teilnehmer und heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich

Hunderttausende Teilnehmer, Gebäude in Flammen, Tränengasschwaden und dutzende Festnahmen: Am landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am Samstag rund 800.000 Menschen im ganzen Land auf die Straße. Von Marseille bis Lille kam es dabei zu Ausschreitungen, mehr als 272 Menschen wurden festgenommen. In Saint-Etienne verlor erneut ein Demonstrant durch eine Polizeigranate seine Hand.

Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Bei einer Großdemonstration in Paris im Rahmen eines landesweiten Protesttags gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es am Samstagmittag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen. Am Platz der Republik setzten die Beamten mehrfach Tränengas ein, während die Demonstranten Feuerwerkskörper zündeten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch

Die Neuverschuldung der USA ist trotz der von Präsident Donald Trump angekündigten Ausgabenkürzungen auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2026, das Ende September endete, betrug das Defizit 1,99 Billionen Dollar und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Finanzministerium am Freitag in Washington mitteilte.