Deutsche Tageszeitung - Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz

Deutsche Tageszeitung - Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten

Merz: Keine Entscheidung zu Arbeitszeitgesetz - aber längere Sonntagsöffnungszeiten / Foto: © AFP

Die Regierungskoalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht endgültig auf ein neues Arbeitszeitgesetz geeinigt. Dieses werde "noch im Laufe des Sommers besprochen", sagte Merz am Donnerstag in Berlin. Mit Blick auf das Arbeitszeitrecht sei dennoch eine erste Entscheidung getroffen worden: eine Ausweitung der Öffnungszeiten für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken an Sonntagen.

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Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, eine wöchentliche statt eine tägliche Höchstarbeitszeit zu schaffen. Laut einem Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium, der im Juni bekannt geworden war, will Ministerin Bärbel Bas (SPD) den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit an Tarifverträge knüpfen und strengere Vorschriften für die Arbeitszeiterfassung erlassen. Aus der Union und von zahlreichen Wirtschaftsverbänden war dies scharf kritisiert worden.

Im Koalitionsvertrag heißt es zudem, dass der Ausnahmekatalog nach dem Arbeitszeitgesetz für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk erweitert werden solle. Laut dem am Donnerstag veröffentlichten Beschlusspapier der Koalition sollen zum 1. Januar 2027 nun längere Sonntagsöffnungszeiten "für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken" in Kraft treten. Im Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium hieß es dazu, Bäckereien sollen sonntags bis zu acht Stunden öffnen dürfen, öffentliche Bibliotheken bis zu sechs Stunden.

(V.Varonivska--DTZ)

Krankschreibung am ersten Tag: Gewerkschaften und Ärzte protestieren

Krankschreibung bereits am ersten Tag, keine telefonische Krankschreibung mehr und eine Befristung des Jobs bis zu vier Jahren ohne sachliche Begründung: Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten diese Beschlüsse der Koalition eine klare Verschlechterung. Gewerkschaften kritisierten die geplanten Änderungen scharf - Arbeitgebervertreter begrüßten sie. Die Koalition will damit nach eigenen Angaben auch den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung stabil halten. Sie beschloss auch Verbesserungen für Beschäftigte.

Russische Schattenflotte: Besitzer in Frankreich mit Millionenstrafe belegt

Der Besitzer eines von der französischen Marine aufgebrachten Tankers der russischen Schattenflotte ist zu einer Geldstrafe in Höhe von einer Million Euro verurteilt worden. Grund dafür seien die falsche Beflaggung und die Weigerung, einer Aufforderung Folge zu leisten, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag in Brest mit. Der Angeklagte habe die Schuld eingestanden und die Strafe akzeptiert. Der Tanker könne daher seine Fahrt fortsetzen.

Möbel können Kunstwerke sein - Bundesgerichtshof kippt höhere Anforderungen

Auch Möbel können vom Urheberrecht geschützt sein - die Anforderungen an die Kreativität sind dabei nicht höher als bei anderen Werken. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag und gab dem Schweizer Möbelbauer USM Recht. Dessen Möbelstreit mit einem deutschen Konkurrenten wird nun neu aufgerollt. (Az. I ZR 96/22)

Bau- und Wohnungswirtschaft begrüßt Koalitionspaket: Gut für Wohnungsbau

Die Bau- und Wohnungswirtschaft erhofft sich durch das Reformpaket der Regierungskoalition einen Schub für den Wohnungsbau. "Das ist ein wirklich großer und sehr guter Beschluss für den bezahlbaren Wohnungsbau in Deutschland", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, am Donnerstag. "Der Koalitionsausschuss zeigt damit, dass er die dramatische Lage auf den Wohnungsmärkten ernst nimmt und jetzt die richtigen Hebel in Bewegung setzen will."