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Deutsche Tageszeitung - Greenpeace lobt Vorschlag von Regierungskommission für Steuer auf Fleisch und Milch

Greenpeace lobt Vorschlag von Regierungskommission für Steuer auf Fleisch und Milch

WIRTSCHAFT 11.02.2020
Greenpeace lobt Vorschlag von Regierungskommission für Steuer auf Fleisch und Milch
Greenpeace lobt Vorschlag von Regierungskommission für Steuer auf Fleisch und Milch / Foto: ©

Greenpeace hat den Vorschlag der von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) eingesetzten Kommission gelobt, eine Steuer auf Fleisch und Milch zu erheben und so den Umbau der Tierhaltung in Deutschland zu finanzieren. "Eine zweckgebundene Tierwohl-Abgabe stellt sicher, dass das Geld der Verbraucher zielgenau bei Landwirten ankommt, die für bessere Haltungsbedingungen in ihren Ställen sorgen", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstätter am Dienstag. Er mahnte gleichzeitig, mit "konstruktiven Hilfen" für Landwirte nicht zu lange zu warten.

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Das sogenannte Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung unter der Leitung des früheren Landwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatte vergangene Woche seinen Bericht vorgelegt; er wird am Dienstag von Klöckner vorgestellt. Darin heißt es, der Umbau der Tierhaltung sei "unumgänglich" - als Gründe zählt die Kommission die Nitratbelastung von Böden und Umwelt durch zuviel Gülle, die hohen Treibhausgasemissionen durch intensive Tierhaltung und die veränderte Einstellung der Gesellschaft zur Tierhaltung auf.

Das Landwirtschaftsministerium müsse diesen Umbau "im Rahmen einer langfristigen Transformationsstrategie" unterstützen. Konkret schlägt die Kommission drei "Haltungsformen" vor, die sich am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen oder am schon bestehenden Tierschutzlabel des Einzelhandels orientieren könnten. Diese Haltungsformen sehen mehr Platz für die Tiere vor, je nach Stufe auch "Kontakt zum Außenklima" oder Auslauf. Als Zeitziel einer besseren Haltungsform für alle Nutztiere schlägt die Kommission 2040 vor.

Die Kosten schätzt die Kommission auf 3,6 Milliarden Euro bis 2040, und die Landwirte müssten 80 bis 90 Prozent dieser Kosten in Form von Prämien oder Investitionsförderung ersetzt bekommen. Bezahlen sollen dies vor allem die Verbraucher über eine zweckgebundene Steuer - denkbar seien 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver.

Greenpeace-Experte Hoftstätter rief Landwirtschaftsministerin Klöckner auf, die Empfehlungen der von ihr berufenen Experten "ohne weitere Verzögerungen umzusetzen und die überfällige Agrarwende einzuleiten". Davor schon könne sie die von ihr in Aussicht gestellte "Bauern-Milliarde" einsetzen, um den Bau zukunftstauglicher Ställe zu fördern, schlug Hofstätter vor.

(A.Stefanowych--DTZ)

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