Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

Wetter - Berlin 11°C

Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

WIRTSCHAFT 06.07.2026

Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden / Foto: © AFP/Archiv

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.

Textgröße ändern:

Schwerdtner kritisierte, mit den steigenden Ausgaben für den Verteidigungsetat würden vor allem große Rüstungskonzerne unterstützt, die derzeit jeden Preis verlangen könnten. Demgegenüber fehle Geld für die Katastrophenhilfe - die jüngste Hitzewelle habe aber gezeigt, dass hier dringend mehr Geld nötig sei. Für die Bürger selbst werde zudem von der Bundesregierung nichts gemacht."Es wird kein wirtschaftlicher Aufschwung kommen, weil die Menschen haben kein Geld mehr in der Tasche."

Das Bundeskabinett will Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen. Das von Klingbeil vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant.

(Y.Leyard--DTZ)

Wohnungsnot in Portugal: Protestcamp in Lissabon errichtet

In der portugiesischen Hauptstadt Lissabon ist - wie bereits in der spanischen Hauptstadt Madrid - ein Protestcamp gegen die Wohnungskrise errichtet worden. Nach einer Demonstration versammelten sich am Samstagabend hunderte Protestierer auf dem Rossio-Platz in Herzen von Lissabon und bauten dutzende Zelte auf, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Hunderttausende Teilnehmer und heftige Zusammenstöße bei Protesttag in Frankreich

Hunderttausende Teilnehmer, Gebäude in Flammen, Tränengasschwaden und dutzende Festnahmen: Am landesweiten Protesttag gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es zu heftigen Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Nach Angaben der Organisatoren gingen am Samstag rund 800.000 Menschen im ganzen Land auf die Straße. Von Marseille bis Lille kam es dabei zu Ausschreitungen, mehr als 272 Menschen wurden festgenommen. In Saint-Etienne verlor erneut ein Demonstrant durch eine Polizeigranate seine Hand.

Protesttag in Frankreich: Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Bei einer Großdemonstration in Paris im Rahmen eines landesweiten Protesttags gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es am Samstagmittag zu heftigen Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Protestierenden gekommen. Am Platz der Republik setzten die Beamten mehrfach Tränengas ein, während die Demonstranten Feuerwerkskörper zündeten, wie eine Reporterin der Nachrichtenagentur AFP beobachtete.

Fast zwei Billionen: US-Neuverschuldung steigt unter Trump auf Fünf-Jahres-Hoch

Die Neuverschuldung der USA ist trotz der von Präsident Donald Trump angekündigten Ausgabenkürzungen auf den höchsten Stand seit 2021 gestiegen. Im Haushaltsjahr 2026, das Ende September endete, betrug das Defizit 1,99 Billionen Dollar und damit zwölf Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Finanzministerium am Freitag in Washington mitteilte.

Textgröße ändern: