Deutsche Tageszeitung - Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

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Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden

WIRTSCHAFT 06.07.2026

Linken-Chefin: Klingbeil muss "Aufrüstungsspirale" beenden / Foto: © AFP/Archiv

Vor der geplanten Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett hat Linken-Chefin Ines Schwerdtner Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dazu aufgefordert, die steigenden Rüstungsausgaben einzudämmen. "Der Finanzminister muss einen Weg eigentlich vorlegen, wie er die Aufrüstungsspirale stoppen kann", sagte Schwerdtner am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihre Partei sei soziale Sicherheit mehr als nur Aufrüstung.

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Schwerdtner kritisierte, mit den steigenden Ausgaben für den Verteidigungsetat würden vor allem große Rüstungskonzerne unterstützt, die derzeit jeden Preis verlangen könnten. Demgegenüber fehle Geld für die Katastrophenhilfe - die jüngste Hitzewelle habe aber gezeigt, dass hier dringend mehr Geld nötig sei. Für die Bürger selbst werde zudem von der Bundesregierung nichts gemacht."Es wird kein wirtschaftlicher Aufschwung kommen, weil die Menschen haben kein Geld mehr in der Tasche."

Das Bundeskabinett will Montagnachmittag den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschließen. Das von Klingbeil vorgelegte Budget sieht höhere Schulden und Ausgaben vor als zunächst geplant.

(Y.Leyard--DTZ)

Datenschützer gehten wegen "Schattendatenbank" gegen Schufa vor

Die österreichische Datenschutzorganisation Noyb will gerichtlich gegen die deutsche Auskunftei Schufa wegen der massenhaften Speicherung alter Verbraucherdaten vorgehen. "Die Schufa verarbeitet heimlich Daten, die laut eigenen Angaben längst gelöscht sein müssten und verdient damit letztlich Geld", erklärte der Noyb-Jurist Martin Baumann am Mittwoch. Die Schufa erklärte, sie halte sich an die Gesetze.

Klingbeil: Zuckersteuer soll doch nicht für Getränke mit Süßstoff gelten

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, dass die geplante Zuckersteuer nun doch nicht für Getränke mit Süßstoff wie Cola Zero gelten soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfrei Getränke ergebe keinen Sinn, schrieb Klingbeil am Mittwoch auf Instagram. "Das wird nicht kommen." Laut einem Papier aus seinem Ministerium, das am Dienstag bekannt geworden war, sollten auch auf Getränke mit Süßstoff 26 Cent Aufschlag pro Liter fällig werden.

Auto-Expertin Keim sieht Chancen für VW - Stellenabbau unvermeidlich

Die Auto-Expertin Beatrix Keim hält harte Einschnitte und viele Stellenstreichungen bei Volkswagen für unvermeidlich, sieht in einer "Gesundschrumpfung" aber auch Chancen. Anschließend könne der Konzern über "rentable Marken, rentable Werke, eine dann effizientere, global orientierte Entwicklung und insgesamt eine Basis für die Zukunft" verfügen, sagte die Expertin vom Center Automotive Research in Duisburg dem Sender Bayern 2.

Einnahmen aus Erbschaft- und Schenkungsteuer auf neuen Höchstwert gestiegen

Der Fiskus hat im vergangenen Jahr von höheren Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer profitiert. Die Finanzverwaltungen setzten 2025 Erbschaft- und Schenkungsteuern von 21,4 Milliarden Euro fest - ein neuer Höchstwert, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Zurückzuführen ist der deutliche Anstieg von 60,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr demnach darauf, dass sich die festgesetzte Steuer bei großen Vermögensübertragungen von mindestens 20 Millionen Euro mehr als verdoppelte (plus 146,8 Prozent).

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