Brasilien wird das erste Ziel von Trumps neuen Zöllen - 25 Prozent Aufschlag / Foto: © AFP
Brasilien wird das erste Ziel von Trumps neuen Zöllen - 25 Prozent Aufschlag
Brasilien wird als erster Handelspartner der USA von neuen Zöllen der Regierung von Präsident Donald Trump getroffen. Ab dem 22. Juli erheben die USA Aufschläge in Höhe von 25 Prozent auf zahlreiche Einfuhren aus Brasilien, wie die US-Regierung am Mittwoch mitteilte. Demnach bleibt eine Reihe von Waren wie Rindfleisch, Kaffee und Flugzeugteile verschont. Washington begründet die Zölle unter anderem mit der illegalen Abholzung des Regenwaldes, die es angeblich der US-Holzindustrie erschwert, auf dem Weltmarkt zu bestehen.
Die USA hatten vor eine Jahr eine Untersuchung eingeleitet, die mögliche unfaire Handelspraktiken Brasiliens ermitteln sollte. Im Ergebnis sei festgestellt worden, dass manches Vorgehen "unangemessen oder diskriminierend ist und den US-Handel belastet oder einschränkt".
Neben der Abholzung werden auch Entscheidungen, Regeln und Vorgaben für Online-Netzwerke genannt, die betrachtet Washington demnach als "unfaire Handelshemmnisse" betrachtet. Auch werfen die USA Brasilien vor, Präferenzzölle auf mexikanische oder indische Waren zum Nachteil von US-Produkten erhoben zu haben.
Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte, Brasiliens "unangemessene Handlungen" begünstigten brasilianische Hersteller auf unfaire Weise und schränkten "den Zugang zu einem der weltweit wichtigsten Exportmärkte" ein. US-Außenminister Marco Rubio erklärte im Kurznachrichtendienst X, Brasilien habe "nicht in gutem Glauben mit den Vereinigten Staaten verhandelt". Er warf Präsident Inácio Lula da Silva vor, "sein Ego über die Interessen des brasilianischen Volkes gestellt zu haben - die Zölle sind der Preis dafür".
Brasilien verurteilte die Ankündigung und erklärte, es würden "reziproke" Maßnahmen ergriffen. "Es gibt keine Rechtfertigung für einseitige Maßnahmen gegen unser Land", erklärte Lulas Präsidialbüro.
Zölle auf Einfuhren in die USA sind ein zentrales Werkzeug von Trumps Handelspolitik. Der Präsident will so die Staatskasse füllen und Unternehmen dazu bewegen, sich in den USA niederzulassen und dort zu produzieren. Auch als Druckmittel in geopolitischen Konflikten und in den Verhandlungen für Handelsabkommen sind Zölle oft Trumps Mittel der Wahl.
Im Februar entschied der US-Supreme Court jedoch, dass der Präsident mit einem Großteil der bis dahin von ihm verhängten Aufschläge seine Zuständigkeiten überschritten hatte. In der Folge hatte Washington weitere Untersuchungen wie die gegen Brasilien eingeleitet. Ausgewiesenes Ziel ist es, Zölle basierend auf anderen rechtlichen Grundlagen zu erheben. Im Raum stehen etwa Zölle gegen dutzende Handelspartnern, denen vorgeworfen wird, nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen.
In Brasilien sind die Zölle im Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl im Oktober ein hochpolitisches Thema. Trump hatte im vergangenen Jahr Aufschläge gegen Brasilien wegen des Vorgehens der brasilianischen Justiz gegen den Ex-Präsidenten und Trump-Verbündeten Jair Bolsonaro verhängt. Bolsonaros Familie hatte sich damals für die US-Zölle eingesetzt.
Bolsonaros Sohn Flávio Bolsonaro tritt nun als Präsidentschaftskandidat gegen Lula an. Im Wahlkampf versuchte er, Washington von neuen Zöllen abzubringen, weil er davon ausgeht, dass die Zölle dem amtierenden linksgerichteten Präsidenten zugutekommen würden. Der 45-Jährige hat in Umfragen zuletzt an Zustimmung eingebüßt, maßgeblich wegen eines Finanzskandals und einer öffentlich ausgetragenen Fehde mit seiner Stiefmutter, der ehemaligen First Lady Michelle Bolsonaro.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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