Deutsche Tageszeitung - Leihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn

Leihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn


Leihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn
Leihmutter-Baby: Chef von CDU Mecklenburg-Vorpommern fordert Rücktritt von Spahn / Foto: © AFP/Archiv

Der Chef des CDU-Landesverbands von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) angesichts dessen Entscheidung für eine Leihmutter. "Jens Spahn ist als Vorsitzender der Unionsfraktion nicht mehr tragbar und muss zurücktreten", sagte Peters am Freitag der "Bild"-Zeitung. Spahn habe als Fraktionschef "eine besondere Vorbildfunktion innerhalb der Union".

Textgröße ändern:

"Mit einer Leihmutterschaft in den USA hat Spahn sich in voller Absicht über in Deutschland geltendes Recht hinweggesetzt", sagte der CDU-Landeschef weiter. "Zudem nimmt er für sich in Anspruch, als Privatperson ganz anders handeln zu können als er als CDU-Mandatsträger abstimmt. Das geht überhaupt nicht." Die CDU stehe "für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen", betonte Peters.

Spahn und sein Ehemann sind laut Medienberichten Eltern eines Sohnes geworden, der in den USA von einer Leihmutter zur Welt gebracht wurde. Dieses Verfahren ist in Deutschland verboten.

Eine erste Rücktrittsforderung aus der Union an Spahn kam bereits am Donnerstag. Die Thüringer Landesvorsitzende der Frauen Union, Marion Rosin (CDU), erhob diese Forderung in den Funke-Zeitungen. Sie verwies dabei auch auf einen Beschluss des CDU-Bundesparteitags, der die Leihmutterschaft ablehnt.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

Münchener Gericht weist Verbraucherklage wegen Werbung bei Amazon Prime ab

Eine Verbraucherklage gegen den US-Konzern Amazon wegen Werbung in dessen Streaming-Angebot Prime Video ist abgewiesen worden, die Verbraucherschützer dahinter wollen aber in Revision gehen. Die Einführung der Werbeunterbrechungen sei den Vertragsbedingungen zufolge zulässig gewesen, erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht am Freitag. Die Verbraucherzentrale Sachsen will nun vor den Bundesgerichtshof ziehen.

Italo-Markteintritt: Deutsche Bahn bekommt mehr Konkurrenz im Fernverkehr

Die Deutsche Bahn bekommt voraussichtlich auch im Fernverkehr in Deutschland künftig mehr Konkurrenz. Die Bundesnetzagentur machte am Freitag den Weg frei für den Markteintritt des italienischen Bahnunternehmens Italo. Für den Netzfahrplan ab 2028 muss die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn, DB Infrago, demnach auf wichtigen Fernverkehrsstrecken Platz für Konkurrenten machen. Auch andere Unternehmen wie Flixtrain könnten davon profitieren.

Polens konservativer Präsident stoppt Einführung eingetragener Lebenspartnerschaften

Der polnische Präsident Karol Nawrocki hat mit seinem Veto einen Gesetzentwurf der Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gestoppt, von der auch gleichgeschlechtliche Paare profitiert hätten. Als Hüter der Verfassung könne er "keine Lösung akzeptieren, die zum Verlust des Sonderstatus der Ehe führen würde, die als Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann definiert ist", erklärte der rechtskonservative Nawrocki am Freitag im Onlinedienst X.

EU-Emissionshandel: Industrie soll mehr und länger CO2 ausstoßen dürfen

Die europäische Industrie soll mehr und länger Kohlendioxid (CO2) ausstoßen dürfen als bisher geplant. Die EU-Kommission schlug am Freitag vor, den europäischen Emissionshandel (ETS) anzupassen und die verfügbare Menge an CO2-Zertifikaten langsamer zu senken. Brüssel reagiert damit auf Druck aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten, die Kosten für kriselnde Branchen senken wollen.

Textgröße ändern: