Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant

Wirtschaftsministerin Reiche: Keine Maßnahmen gegen hohe Spritpreise geplant / Foto: © AFP

Die Bundesregierung plant nach Angaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) derzeit keine neuen Maßnahmen wegen der hohen Spritpreise. Sie verwies auf die knappe Haushaltslage: "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."

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Die Bundesregierung hatte Anfang Mai wegen der im Zuge des Irankriegs stark gestiegenen Spritpreise die Steuern auf Benzin und Diesel um insgesamt knapp 17 Cent gesenkt. Der sogenannte Tankrabatt lief Ende Juni jedoch aus. Die Preise an den Zapfsäulen stiegen dann deutlich, hinzu kommen die wieder aufgeflammten Kämpfe am persischen Golf. Die Spritpreise stehen inzwischen im Bundesschnitt wieder weit über zwei Euro pro Liter.

Infolge des Auslaufen des Tankrabatt hatten sich mehrere Bundesländer und SPD-Politiker für einen staatlich festgelegten Preisdeckel stark gemacht. Im Bundesrat scheiterte eine entsprechende Initiative jedoch. Reiche lehnt eine solche Maßnahme ebenfalls ab. Auch dies würde den Staat Milliarden kosten, weil "der Weltmarkt nicht darauf reagiert, wenn Deutschland einen Deckel einzieht", sagte sie.

Die Bundesregierung habe die 12-Uhr-Regel für Preisanpassungen der Tankstellen eingeführt und das Kartellrecht verschärft - dies sorge für mehr Transparenz für die Kunden, führte sie aus. "Weitere Maßnahmen liegen momentan nicht vor und sind auch tatsächlich nicht in der Planung." Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht.

(W.Budayev--DTZ)

Linke befürchtet durch Regierungspolitik drastische Zunahme von Armut

Die Linkspartei befürchtet durch die Politik der Bundesregierung eine drastische Zunahme von Armut in Deutschland. "Das ist ein sozialer Erdrutsch, der sich da anbahnt", sagte Vorstandsmitglied Ulrich Scheider am Montag in Berlin, bei der Vorstellung einer "Sozialabbau-Bilanz" seiner Partei. Demnach dürften mehr als acht Millionen Menschen in Deutschland durch die beschlossenen oder geplanten Reformen ärmer werden, vor allem Menschen mit kleineren Einkommen.

Schon fast 1000 Übergriffe: DB Regio kündigt Tonaufnahmen bei Bodycams an

In den Regionalzügen der Deutschen Bahn (DB) ist es im ersten Halbjahr zu fast 1000 Übergriffen auf Zugbegleiterinnen und -begleiter gekommen. Insgesamt gab es 989 Übergriffe, wie die DB Regio am Montag mitteilte. Darunter fielen 781 Fälle von einfacher Körperverletzung (Schubsen, Greifen, Bespucken) sowie 185 Fälle von versuchter Körperverletzung. 22 Beschäftigte wurden Opfer schwerer Körperverletzungen. Das Unternehmen kündigte an, ab Herbst starte ein Pilotprojekt zur Tonaufzeichnung der Bodycams.

Drohnenabwehr an Flughäfen: Regierung weist Forderung nach Bundeswehreinsatz zurück

Die Bundesregierung hat Forderungen nach einer erweiterten Zuständigkeit der Bundeswehr für die Drohnenabwehr an Flughäfen zurückgewiesen. Es seien "zu viel Fläche, zu viel Raum, zu viel Kilometer", die die Bundeswehr dann schützen müsste, sagte am Montag in Berlin ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Dies gehe nur im Verbund. So seien zuerst die Betreiber der Flughäfen und die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden gefragt.

E-Mail-Anbieter: Weniger Spam im ersten Halbjahr - dafür aber gezielter

Die deutschen E-Mail-Anbieter Web.de und GMX haben in den ersten sechs Monaten des Jahres bei den Spam-Mails einen deutlichen Rückgang von rund 45 Prozent verzeichnet. Das Spam-Aufkommen habe sich von rund 1,8 Milliarden im Vorjahreszeitraum auf rund 990 Millionen verdächtige Mails pro Woche "nahezu halbiert", erklärten die beiden Anbieter am Montag. Sie warnten allerdings, dass Phishing-Mails nun deutlich präziser auf die Empfänger zugeschnitten würden.